Steuerzahler blutet

E-Cards bekommen Foto und Fingerabdruck ab 2010

07.04.2008

Nicht nur die Gesundheitsreform kommt den Steuerzahler teuer - jetzt muss er sich auch noch die E-Card kostspielig aufrüsten lassen.

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2010 läuft die Lebensdauer der E-Cards aus. Dann soll die neue Auflage des Krankenschein-Nachfolgers mit Foto und Fingerabdruck ausgestattet werden. Mit diesen Zusatzfeatures soll der Missbrauch hintangehalten werden.

Kdolsky bleibt bei 2010
Ein Vorziehen der Umrüstung kommt für ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky nicht in Frage. Ihrer Ansicht nach ist ein Missbrauch nur bei Weitergabe der Karte oder dem Verkauf möglich, nicht aber bei einem Verlust. Und schließlich könne Missbrauch nie ganz ausgeschlossen werden, so ihr Argument. Daher wäre es schade ums Steuergeld.

FPÖ für Sofortmaßnahme
Die FPÖ hat zuletzt auf eine flotte Einführung von Fingerprints und Fotos auf der E-Card gepocht. Die Zusatzkosten für das Gesundheitssystem durch den Missbrauch bezifferten sie mit an die 70 Millionen Euro. Am Montag forderte die FPÖ sogar eine zwischenzeitliche Sofortmaßnahme - bis zur Einführung der Foto und Fingerprint Version 2010. Als probates Gegenmittel gegen "ausländische Gesundheitstouristen" verlangt die FPÖ eine Ausweispflicht in Kombination mit der Karte.

Grüne gegen "Anschlag auf Datenschutz"
Die Grünen sehen die geplante Ausstattung der E-Card mit Foto und Fingerabdruck als "schweren Anschlag auf den Datenschutz". Fingerabdrücke auf der E-Card wären ein weiterer Schritt zur Totalerfassung einer Person auf einem einzigen Datenträger. "Die E-Card wird so zum Steckbrief für gläserne Österreicher", warnte Sicherheitssprecher Peter Pilz.

SPÖ laviert herum
SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni bemüht sich, die Befürchtungen zu entkräften. Er plädiert dafür, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten, um einen Missbrauch zu verhindern, will aber alle technischen Möglichkeiten nützen, die mit "hochwertigem Datenschutz" vereinbar sind.

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