Hacker outen am Sonntag E-Mails - Politiker & Geheimdienst im Visier.
Ab 1. April soll die Vorratsdatenspeicherung in Österreich gelten. Anonymous ruft für den 31. März zum „Trauermarsch“, denn mit dem neuen Gesetz werde unsere „Privatsphäre zu Grabe getragen“.
Via Twitter postete Anonymous zudem einen neuen Zusammenschnitt der „Great Dictator’s Speech“ von Charlie Chaplin. Darin rief er: „Lasst uns alle geeint für Demokratie kämpfen!“
Denn Anonymous will nicht so einfach aufgeben. Es gehe „um unsere Freiheit“, mahnt die Gruppe.
Und die Aktivisten ohne klare Führungsstruktur greifen zu drastischen Maßnahmen: Sie hätten in den letzten Monaten E-Mails heimischer Politiker „gesammelt“ und würden diese am 1. April veröffentlichen.
Wie bereits berichtet, dürfte es sich dabei um E-Mails von SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Politikern handeln.
Anonymous behauptet jedenfalls, dass die Inhalte dieser E-Mails die Republik „erschüttern“ würden. „Einigen raten wir zur Selbstanzeige“, sagen die Hacker präventiv. Die Nervosität in den diversen Parteizentralen ist in den letzten Tagen jedenfalls stark angestiegen. Besonders auffallend war das plötzliche Bemühen der FPÖ, zu demonstrieren, dass „wir gegen die Vorratsdatenspeicherung“ sind. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser kontert allerdings: „Gespräche mit uns über eine Abgeordneten-Anfechtung gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte die FPÖ platzen lassen.“ Und Steinhauser meint: „Ich gehe davon aus, dass Anonymous Austria sich nicht von diesem Scheinmanöver der FPÖ zur Vorratsdatenspeicherung blenden lässt.“ Die FPÖ möchte neuerdings die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.
Die Regierung verteidigt ihr neues Gesetz. Indes kommt offenbar auch Ungemach auf den heimischen Verfassungsschutz zu.
Hat Geheimdienst Journalisten abgehört?
Denn Anonymous hat auch angedeutet, dass der „Verfassungsschutz regierungskritische Journalisten abhören“ ließ.
Zudem soll der heimische Geheimdienst „eine Liste von Journalisten, die mit uns Kontakt haben, führen“, glaubt Anonymous. Der Countdown zur Veröffentlichung der E-Mails läuft jedenfalls …
Politik verteidigt Daten-Speicher
Am 1. April tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Am Dienstag rückten Experten von Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) zur Verteidigung der EU-Richtlinie aus. Mit dem neuen Gesetz müssen Internet- und Telefonanbieter die Verbindungsdaten aller Kunden sechs Monate aufbewahren – und zwar auch ohne dass gegen diese ein Verdacht vorliegt, wie die Datenschützer von der ‚Arge Daten‘ kritisieren. Die FPÖ will mithilfe der FPK-geführten Kärntner Landesregierung eine Verfassungsklage einbringen.
Gespeichert wird künftig, wer wo und wann mit wem oder zu welcher Internetseite Kontakt aufgenommen hat. Diese Daten darf die Behörde aber nur in bestimmten Fällen abfragen: Wenn Leib und Leben eines Menschen gefährdet sind oder bei der Aufklärung von Verbrechen ab zwei Jahren Höchststrafe. Alle Zugriffe werden protokolliert, müssen richterlich genehmigt sein und dem Rechtsschutzbeauftragten sowie dem Betroffenen gemeldet werden.
