ÖH-Wahlen
E-Voting kostete fast 900.000 Euro
26.08.2009
Umgerechnet bedeutet das für jede per Internet abgegebene Stimme Kosten von gut 400 Euro.
Das bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft im Mai erstmals eingesetzte E-Voting hat laut Wissenschaftsministerium insgesamt fast 900.000 Euro gekostet. Die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe hatten ganze 2.161 der rund 230.000 wahlberechtigten Studenten genutzt, umgerechnet schlägt damit jede per Internet abgegebene Stimme mit rund 403,35 Euro zu Buche.
Werbung für E-Voting
In der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol
hat das Wissenschaftsministerium die einzelnen Posten für das Projekt
publiziert. Der größte Brocken war dabei nicht etwa die Technik, sondern "Kosten
für die Bewerbung von E-Voting in Zeitungsinseraten, Verteilaktionen usw.
diverse Auftragnehmer: 245.00 Euro für die ÖH-Wahlen generell,
einschließlich E-Voting".
Werbung für Bürgerkarte
Zweitgrößter Posten
(173.608,92 Euro) war die Werbekampagne für die Freischaltung der
Bürgerkarte, die Voraussetzung für die elektronische Stimmabgabe ist.
Lesegeräte am drittteuersten
Die gratis an Studenten
vergebenen Lesegeräte, die von E-Voting-Gegnern als zu unsicher kritisiert
worden waren, haben 104.847,89 Euro ausgemacht; die Personalkosten für die
Freischaltung der Bürgerkarten beliefen sich auf 88.852 Euro. Die Software
für die E-Voting-Plattform machte 66.000 Euro aus, die Zertifizierung der
Software 54.837,72 Euro, die Erstellung und Wartung der Homepage
http://studi.gv.at 14.488,13 Euro. Weitere 74.020 Euro hat das
Wissenschaftsministerium für wissenschaftliche Studien zu E-Voting und
50.000 Euro für die Evaluierung der Internet-Wahlen ausgegeben.
Hahn sieht Erfolg
Für ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn
waren die Internet-Wahlen ein Erfolg: Es habe keine System- oder
Serverausfälle bzw. Fehlermeldungen gegeben, beim Ministerium seien keine "grundlegenden
Beschwerden" eingelangt, und das Ziel von 2.000 bis 2.500 Teilnehmern
sei erreicht worden. Ob E-Voting bei weiteren ÖH-Wahlen eingesetzt werden
wird, ist aber noch nicht fix. "Bevor eine Entscheidung dazu getroffen
wird, ist der Evaluierungsbericht abzuwarten", so Hahn.
Grünen fehlen Zahlen
Die Grüne Musiol ist nicht zufrieden
mit Hahns Beantwortung. Ihrer Ansicht nach fehlen Posten. Außerdem hätten
Datenschutzexperten wie jene der ARGE Daten die Kosten des Projekts auf zwei
Millionen Euro geschätzt, während die von Hahn angegebenen Posten insgesamt
900.000 Euro betragen.
So viele Beschwerden wie noch nie
Laut dem Vorsitzenden der
Bundeswahlkommission bei den ÖH-Wahlen, Bernhard Varga, gibt es nach den
heurigen Wahlen so viele Anfechtungen wie nie zuvor. Derzeit liegen etwa 25
Einsprüche vor, und "praktisch alle richten sich gegen E-Voting",
so Varga.