Eberau: 90,14 Prozent gegen Asyllager

Die Volksbefragung zum Asyl-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau hat am Sonntag das erwartete Ergebnis gebracht. Bei der Volksbefragung am Sonntag stimmten 90,14 Prozent gegen die Errichtung, 9,8 Prozent waren dafür. 11 Stimmen waren ungültig. Insgesamt waren 995 stimmberechtigte Bürger der etwas über Tausend Einwohner zählenden Gemeinde zu den Urnen gerufen. 812 Bürger haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,61 Prozent.

Damit ist das von Innenministerin Maria Fekter (V) geplante Projekt, das im Lichte der Landtagswahl für heftige Diskussionen gesorgt hatte, vom Tisch. "Wenn die Eberauer das Projekt ablehnen, wird es nicht errichtet werden", sagte Fekter am Sonntag. Mehr als fraglich ist damit auch, ob überhaupt das im Koalitionspakt vereinbarte dritte Aufnahmezentrum gebaut wird.

"Explosive" Stimmung in Eberau
Vor der Abstimmung herrschte im kleinen Ort eine „explosive“ Stimmung, meint Wirt Hannes Buch. „Wenn man nicht ganz gegen das Zentrum ist, dann ist man sowieso unten durch.“ Ein anderer Eberauer, der lieber anonym bleiben möchte, erklärt: „Die haben alle Angst vor der Überbevölkerung. Ich bin für das Zentrum, und da bin ich in der Minderheit. Aber grundsätzlich muss man das Problem an der Wurzel packen und ein eigenes Integrationsministerium schaffen.“

Ein anderer macht vor dem Wahllokal wiederum seinem Ärger Luft: „Es wäre eine Zumutung, so viele Asylanten in einer kleinen Gemeinde!“ Der 17-jährige Christian Tod stimmte ebenfalls dagegen: „Es sind zu viele Ausländer. Das macht mir Angst.“ Von negativen Erfahrungen kann er allerdings nicht berichten, denn „es gibt hier ja keine Ausländer“.

Große Ablehnung in Kulm
Die größte Ablehnung erfuhr das Erstaufnahmezentrum mit 96,15 Prozent im Ortsteil Kulm, wo das Projekt entstehen hätten sollen, teilte Bürgermeister Walter Strobl (V) mit. In Kroatisch Ehrensdorf votierten 92,45 Prozent dagegen. Im Ortsteil Winten stießen die Pläne der Innenministerin bei 90 Prozent auf Ablehnung.

In Eberau selbst waren 89,14 Prozent dagegen, so Strobl. Am verhältnismäßig niedrigsten war die Ablehnung in Gaas, wo das Vorhaben mit 86,97 Prozent der gültigen Stimmen abgelehnt wurde. Gesamt stimmten 90,14 Prozent mir Nein und 9,86 Prozent mit Ja.

"Klares Zeichen gesetzt"
Ein "besonderer Dank" gelte allen Wählern, die mit einer "bemerkenswerte Wahlbeteiligung ein klares Zeichen gegen dieses Projekt gesetzt haben", sagte Strobl. Er wolle nochmals die Gelegenheit ergreifen und sich nochmals bei den Bürgern der Marktgemeinde Eberau "für die nicht korrekte Vorgangsweise" bei diesem Projekt entschuldigen.

Bei den Gemeinderäten und Vertretern der Bürgerinitiative wolle er sich dafür bedanken, "dass sie in den letzten Wochen sehr wichtige Überzeugungsarbeit geleistet haben." Er lade alle Gemeindebürger ein, "wieder zur Normalität im Leben miteinander zurückzukehren. Lasst uns gemeinsam für eine gute und positive Entwicklung unserer Gemeinde eintreten", sagte Strobl.

Drittes Asyllager nicht nötig?
Für die Innenministerin ist derzeit aufgrund weniger Asylanträge der "Druck nicht so groß". Auch ihr Gegenüber von der SPÖ, Verteidigungsminister Norbert Darabos, stellte am Sonntag den Bau eines dritten Zentrums neuerlich infrage. Er habe angesichts der Asylwerberzahlen für Jänner und Februar die Hoffnung, dass "möglicherweise" eine dritte Einrichtung in Österreich nicht nötig ist. In den Gesprächen mit Fekter über einen Alternativ-Standort zu Eberau habe man sich angesichts dieser Zahlen auf einen längeren Beobachtungszeitraum geeinigt, erklärte Darabos in der ORF-"Pressestunde".

Die SPÖ-Burgenland verlangte von der Innenministerin nun, die Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids beim Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen. Die Landespolitiker hatten die Baubewilligung aufgehoben, nachdem Fekter und der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (V) im Alleingang das Projekt vereinbart hatten. Dagegen legte wiederum Fekter Einspruch. Vom Koalitionspartner bekam sie im Zuge der Auseinandersetzung keine Unterstützung.

Hohe Wahlbeteiligung
Neben der Innenministerin erklärten am Sonntag auch VP-Chef Josef Pröll und der burgenländische Parteichef Franz Steindl das Ergebnis für bindend. Für Steindl ist damit "das Thema Asylwerber-Erstaufnahmezentrum für das gesamte Burgenland vom Tisch". Die Opposition sah in dem Abstimmungsergebnis eine Abrechnung mit der rot-schwarzen Politik und insbesondere eine Niederlage für die ÖVP und Fekter.

Bei der Befragung zeigte sich nicht nur eine hohe Ablehnung, sondern auch eine hohe Beteiligung. Im betroffenen Ortsteil Kulm lag sie bei rund 90 Prozent. Insgesamt waren 995 stimmberechtigte Bürger der etwas über Tausend Einwohner zählenden Gemeinde zu den Urnen gerufen.

Drittes Asyl-Zentrum noch ungewiss
Monatelang waren die Wogen hochgegangen, jetzt ist klar: Zumindest im burgenländischen Eberau wird es nach der gestrigen Volksbefragung kein neues Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber geben. Jetzt ist sogar ungewiss, ob es überhaupt irgendwo in Österreich einen dritten Standort geben wird.

Fest steht: Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums waren Anfang Februar in der Betreuungsstelle Thalham (Oberösterreich) nur 101 Asylwerber, in Traiskirchen (Niederösterreich) nur 531 Menschen untergebracht – so wenig wie selten zuvor. Auch die Gesamtzahl jener, die einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, ist erneut kräftig zurückgegangen (siehe rechts).

Jetzt wird beobachtet
Josef Pröll stellte klar: Nach der Volksbefragung müsse nun geklärt werden, wie man angemessen Infrastruktur schaffen könne, um Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Ob ein drittes Lager komme oder nicht, ließ auch er vorerst offen.

Fix ist aber auch: Fekter hält weiterhin an ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof fest. Sie will damit beweisen, dass sie in der Causa Eberau rechtmäßig vorgegangen ist. Und: Gleich in drei Gemeinden im Südburgenland wird am 21. März ebenso wie gestern in Eberau über ein Aufnahmezentrum abgestimmt. Auch sie wurden von Fekter als mögliche Standorte genannt.