Weiters spricht sich die Ministerin für ein Burkaverbot im Straßenverkehr aus.
Innenministerin Maria Fekter (V) verlangt von der burgenländischen Landespolitik Alternativen, wenn diese schon das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Eberau ablehnt. Geeignete Standorte gäbe es ja sehr viele. Allerdings seien jene, die sich nun als Kritiker hervorgetan hätten, gefordert, diese als fix und fertig umsetzbare Projekte zu präsentieren: "Dann kann man darüber diskutieren", so Fekter.
Kasernen
Die Innenministerin spielte unter anderem auf
Überlegungen in Eberau an, wonach man auch Kasernen wie jene in Oberwart
oder Pinkafeld als Erstaufnahmezentrum konzipieren könnte: "Die müsste mir
Minister Darabos zu Verfügung stellen", verwies Fekter auf die
Ressort-Kompetenz des aus dem Burgenland stammenden
SPÖ-Verteidigungsministers. Zusätzlich müsste das Land bei der
Flächenwidmung Kooperationsbereitschaft zeigen: "Und das schau ich mir an."
Kritik an Niessl
Nur dagegen zu sein und keine Alternative
anzubieten, gehe jedenfalls nicht, betonte Fekter. Besonders scharfe Kritik
übte sie an Landeshauptmann Hans Niessl (S), der ihr unterstellt hatte,
etwas gegen das Burgenland zu haben. Gerade Niessl sei es gewesen, der den
Süden des Bundeslandes sukzessive ausgetrocknet habe. Sogar die öffentliche
Schule habe in Eberau zusperren müssen, erinnerte die Ministerin.
Familie Zogaj
Sehr zurückhaltend bleibt Fekter, was den
prominentesten Asylfall Österreichs betrifft, nämlich das Verfahren der Zogajs.
Zuletzt hatten sich Bundespräsident Heinz Fischer und Wiens Erzbischof
Christoph Schönborn dafür stark gemacht, der kosovarischen Familie den
weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Die Ministerin will das
nicht bewerten, kommentiere sie Einzelfälle doch grundsätzlich nicht mehr.
Auch ein Einlenken deutet sie nicht an, eher das Gegenteil - "es gibt in
Österreich kein Bleiberecht durch langen Aufenthalt im Land", betonte die
Ressortchefin.
Sprachbeherrschung
Beharrt wird von der Ministerin darauf, dass
Zuwanderer künftig schon bei der Einreise über Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfügen müssen, allerdings nur, wenn sie sich dauerhaft in
Österreich niederlassen wollen: "Ein Gurkerlpflücker muss nicht perfekt
Deutsch können."
Schon in Österreich lebenden Ausländern sollen höhere Sprachkenntnisse als bisher abverlangt werden. Wer sich an die Auflagen nicht halte, werde mit Sanktionen rechnen müssen: "So wie sich die Situation manchmal darstellt, geht es nicht an, dass man das ignoriert." Es sei unbefriedigend, wenn Personen, die schon lange in Österreich seien, nicht einmal die Polizei rufen könnten, wirbt Fekter um Verständnis für ihre Initiative.
Sanktionen
Die von ihr erwogene Sanktion einer Streichung der
Familienbeihilfe, wenn ein Jugendlicher weder eine Schule noch eine Lehre
besucht, würde jedenfalls für In- und Ausländer gelten, versicherte die
Ministerin. Allerdings wäre für Minderjährige ein Verfassungsgesetz
notwendig. Daher seien hier noch Diskussionen nötig.
Die Burka im Straßenverkehr
In der aktuellen Debatte über
ein Verbot
der Burka ist Fekter weniger für eine gesetzliche Regelung als für
Aufklärung darüber, dass die Verschleierungspflicht ein Druck sei, "der
nicht in unser menschenwürdiges Bild passt." In einem Fall denkt die
Innenministerin aber sehr wohl ein Verbot an, nämlich bei Frauen am Steuer:
"Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto
lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen."
