Juristen prüfen Rückwidmung schon ab Montag - Landeshauptmann beharrt auf Volksbefragung über Erstaufnahmezentrum im Südburgenland.
Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) Ist das Asyllager in Eberau tot. Im Interview mit ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) kündigt Niessl eine Rückwidmung des Baulandes an, auf dem das Lager errichtet werden soll: "So lange ich Landeshauptmann bin, wird es kein Asyllager im Südburgenland geben. Schon am Montag werden unsere Juristen prüfen, wie wir das Bauland in der Ortschaft Kulm wieder in Industrieland zurückwidmen können. Diese Umwidmung wurde durch politische Trickserei und Täuschung durchgeführt."
Lager für Kärnten?
Niessl fordert Innenministerin Maria
Fekter auf, das Projekt zurückzuziehen: "Die Innenministerin sollte ihr
Projekt zurückziehen. Das Burgenland hat anteilsmäßig zur Bevölkerungszahl
mehr Erstaufnahmefälle im Asylbereich als Niederösterreich. Wir haben unser
Soll erfüllt und waren immer ein guter Partner, andere sind das nicht." Und
der Landeshauptmann besteht auf der für 21. März angesetzten Volksbefragung
im Südburgenland: "Die Befragung kommt, weil wir der Frau Innenministerin
nicht trauen. Wer weiß, was ihr noch einfällt. Jeder der abstimmt, soll
wissen: Wenn sein Ort nicht dagegen stimmt, könnte das Asyllager zu ihm
kommen."
Wo das Lager hin soll, ist für Niessl klar: "In der Schule lernt man, dass Vorarlberg das westlichste und das Burgenland das östlichste Bundesland ist. Niemals ist das Burgenland aber das südlichste Bundesland, wo das Asyllager ja hin soll. Das weiß ja jedes Kind." Ob er Kärnten damit meine? Niessl: "Kärnten ist das südlichste Bundesland, so haben wir es in der Schule gelernt."
