"Eckpunkte der Gesundheitsreform sind fix"

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag auf die Einhaltung der Eckpunkte bei der geplanten Gesundheitsreform zur Sanierung der Krankenkassen gepocht. Für Änderungen im Detail sei er aber offen, so Buchinger. So prüfe er etwa den Vorschlag der Pensionistenverbände, ihre zwei Vertreter in der SV-Holding mit einem Stimmrecht auszustatten. Die Reform soll vor dem Sommer durch den Ministerrat.

Hauptverband als Holding fix
Sollte es bessere Vorschläge geben, "dann wird man dies aufgreifen", so der Minister. Der Hauptverband soll aber unbedingt in eine Holding mit stärkeren Durchgriffsrechten auf die einzelnen Kassen umgebaut werden, so der Ressortchef. Denn das Ziel sei, österreichweit besser steuern zu können.

Ärztestreik führt nicht zu Vertragsverlust
Zur Frage, ob bei einem Streik der Ärzte - sie haben dreitätige Ordinationsschließungen ab 16. Juni angekündigt - ein Verlust der Kassenverträge drohen würde, meinte Buchinger, formal sei eine solche Schließung zwar ein Vertragsbruch. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung zu einem Verlust des Vertrages führen würde.

Aut idem nicht verhandelbar
Festhalten will der Minister an der geplanten "Aut idem"-Regelung (der Arzt verschreibt den Wirkstoff, der Apotheker wählt das günstigste Medikament), die in der Zuständigkeit von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky liegt. Diese Praxis gebe es auch in 17 anderen Ländern Europas. Außerdem seien Ausnahmeregelungen vorgesehen, in medizinisch begründeten Fällen oder bei chronisch Kranken soll der Arzt weiterhin ein bestimmtes Medikament verschreiben können.

Patientenquittung wegen Transparenz
Auch an der grundsätzlichen Idee der Patientenquittung will Buchinger festhalten. Sollte das für die Ärzte bürokratisch nur schwer möglich sein, dann könne man über die Umsetzung ebenfalls reden. Der Eckpunkt, die Transparenz zu erhöhen, sei aber "unverrückbar".

Einzelverträge zum Schutz der Patienten
Ebenfalls verteidigt wurde der von der Ärztekammer scharf kritisierte Plan, den Kassen im Fall eines vertragslosen Zustandes zu ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen. Hier gehe es um den Schutz der Patienten. Er wolle ausschließen, dass sie beim Arzt zahlen müssten und dann erst das Geld von den Kassen zurückbekommen. Dieses "amerikanische System" lehne man entschieden ab, so Buchinger.

Spitalsreform war nicht möglich
Kritik, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner Spitalsreform mehr kommen werde, wies er zurück. Eine Erledigung in einem Schritt sei nicht möglich gewesen. Man sehe bereits jetzt, wie schwer auch nur das eine Feld, wo der Bund die alleinige Verantwortung habe, zu beackern sei. Die Spitalsfinanzierung werde man daher in einer "zweiten Etappe" angehen - die Umsetzung wird es frühestens mit dem nächsten Finanzausgleich mit den Ländern in der kommenden Legislaturperiode geben.

Die niedergelassenen Ärzte sind weiter gesprächsbereit. Sollte sich die Regierung bewegen, würden sie auch die Praxen nicht wie vorgesehen zusperren.