Edtstadler besucht Saudi-Arabien

Riad/Wien. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bricht am Samstag anlässlich eines Treffens des Leitungsgremiums des Internet Governance Forums (IGF) zu einer viertägigen Reise in die saudi-arabische Hauptstadt Riad auf. Das UN-Gremium berät zu den Themen Cybersecurity, Künstliche Intelligenz (KI), Menschenrechte im Internet und Desinformation. Auf der Agenda Edtstadlers stehen auch Treffen mit saudischen Regierungsmitgliedern und österreichischen Unternehmen.

Gerade im Superwahljahr 2024 seien Fragen zu Cybersecurity, Desinformation und Hass im Netz im Fokus und eine "effiziente internationale Zusammenarbeit auf diesen Gebieten sinnvoll", hieß es im Vorfeld gegenüber der APA. So betonte auch die EU-Kommission zuletzt, dass die EU-Wahlen in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels KI geschützt werden müssten.

"Nachhaltige Gestaltung unseres Internets" 

Das Leadership Panel des IGF wurde im August 2022 von UNO-Generalsekretär António Guterres initiiert. Das Panel trete "als Botschafter für die nachhaltige Gestaltung unseres Internets ein", teilte ein Sprecher Edtstadlers mit. Mit Internet Governance sind globale Regeln für das Internet im 21. Jahrhundert gemeint. Ziel sei es, Interessensgruppen gleichberechtigt für Diskussionen zusammenzubringen.

"Österreich steht für ein offenes, freies, sicheres, kompatibles, ungespaltenes und globales Internet. Ziel von Bundesministerin Edtstadler ist es, Regeln, die wir uns als internationale Gemeinschaft in der analogen Welt selbst gegeben haben, auch in der digitalen Welt effektiv umzusetzen", hieß es gegenüber der APA.

Beim IGF werden auch die Perspektiven von Ländern des Globalen Südens, wo viele Menschen noch gar keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum Internet haben, miteinbezogen. Vorsitzender des Leadership Panels - dem Edtstadler seit 2022 angehört und das aus insgesamt zehn Mitgliedern besteht - ist der US-Informatiker Vinton Cerf. Er gilt als einer der "Väter des Internets".

Saudi-Arabien ist Gastgeberland des Internet Governance Forums

Das Königreich Saudi-Arabien ist im Jahr 2024 das Gastgeberland des im Dezember stattfindenden Internet Governance Forums, weshalb jetzt auch das Leadership Panel in Riad tagt. 2023 fand die jährliche Konferenz in Japan und das Jahr davor in Äthiopien statt.

Darüber hinaus sind laut einem Sprecher Edtstadlers bilaterale Treffen mit dem saudischen Investitionsminister Khalid bin Abdulaziz Al-Falih, dem Minister für Wirtschaft und Planung, Faisal F. Alibrahim und dem Gouverneur der Nationalen Behörde für Cybersicherheit, Majed bin Mohammed Al-Mazyed, geplant.

Österreich und Saudi-Arabien würden "langjährige freundschaftliche Beziehungen" pflegen, hieß es. Der letzte Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds war durch Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) im März 2023. Im Zeitraum Jänner bis November 2023 stiegen sowohl die Exporte von Österreich nach Saudi-Arabien (+ 14,3 Prozent auf 486,9 Mio. Euro) als auch die Importe aus Saudi-Arabien (+161,4 Prozent auf 429,9 Mio. Euro).

Angespannte Situation in Nahost soll Thema sein

Neben den wirtschaftlichen Beziehungen und Investitionsmöglichkeiten soll es auch um die angespannte Situation in Nahost und die Rolle von Saudi-Arabien dabei gehen. Der Golfstaat strebte zuletzt eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel an. Der beispiellose Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgende Eskalation des Konflikts erschwerte die Annäherung zwischen den beiden Staaten allerdings erheblich. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine soll Thema sein.

Edtstadler wolle im streng konservativen islamischen Land Saudi-Arabien aber auch die Themen Menschen- und Frauenrechte ansprechen, teilte sie im Vorfeld mit. Zwar gab es in der wahhabitischen absoluten Monarchie in den letzten Jahren Lockerungen - beispielsweise dürfen Frauen seit 2019 selbst Auto fahren -, die Menschenrechte sind aber trotzdem weiterhin stark eingeschränkt.