Der Gerichtshof für Menschenrechte hat der Individualbeschwerde stattgegeben - ein erster Teilerfolg für die Freiheitlichen.
Die FPÖ war offenbar erfolgreich mit ihrer Beschwerde gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - zumindest mit einem ersten Schritt. Der Gerichtshof hat die Individualbeschwerde angenommen. Der freiheitliche Abgeordnete Werner Neubauer hatte die Sache ins Rollen gebracht.
"SPÖ, ÖVP, Grüne versagt"
Neubauer freut
sich über den ersten Teilerfolg: Als einzige Partei habe die FPÖ eine Klage
wegen der Sicherheitsmängel des AKW eingebracht. Nun sei der Klage
stattgegeben worden. "Damit ist eindrucksvoll bewiesen, dass die
Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP, aber auch die Grünen, in dieser Frage
versagt" haben, so Neubauer. De facto hätte die Regierung die Sorgen der
Österreicher "in geradezu fahrlässiger Weise missachtet".
"Störfälle erklären"
Tschechien müsse
nun erklären, wie die über 115 Störfälle zu rechtfertigen seien, "was
einigermaßen schwer fallen dürfte". Außerdem müsse auf europäischer Ebene
geklärt werden, "inwieweit die Gefährdung der Gesundheit von EU-Bürgern
weniger wert ist als die freie Wahl der Energie eines EU-Mitgliedsstaates".
