Vorarlberg-Wahl
Ehepaar will Sausgruber zu Fall bringen
11.09.2009
In einem Flugblatt beschwert sich das Paar über "Willkür und Vetternwirtschaft" der ÖVP - Steckt die FPÖ dahinter?
Ein Ehepaar aus Klaus (Bezirk Feldkirch) hat in einem landesweit gestreuten Flugblatt Landeshauptmann Herbert Sausgruber und die ÖVP scharf attackiert. Unter der Überschrift "Warum die ÖVP am 20. September 2009 die absolute Mehrheit verlieren soll" werfen die Eheleute dem Landeshauptmann und der Volkspartei in einem Streit um ein privates Bauvorhaben "skandalöses Treiben" vor.
Sausgruber selbst spricht gegenüber dem ORF davon, dass mit diesen Vorwürfen eine Grenze überschritten worden ist, "die wirklich auch bei Wahlkämpfen einzuhalten ist".
Klage wegen Nachbarhaus
Das Ehepaar befindet sich mit den
Behörden seit längerem im Clinch. Es klagte die Gemeinde Klaus und das Land
Vorarlberg auf Schadenersatz und eine Änderung des Landesbaugesetzes, weil
das geplante Gebäude eines Nachbarn, das unterhalb des Anwesens entstehen
sollte, in sieben Punkten gegen den Bebauungsplan verstoße. Wegen des
Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den
Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller, den Feldkircher
Bezirkshauptmann Berndt Salomon und gegen Bürgermeister Werner Müller, das
Verfahren wurde allerdings eingestellt.
"Willkür und Vetternwirtschaft"
Zwar beschloss der
Vorarlberger Landtag im April ein neues Baugesetz, bei laufenden Verfahren
kann von Nachbarn aber nicht gegen Baubescheide berufen werden. Die Eheleute
fühlen sich offenbar um ihr Recht gebracht: Durch das Vorarlberger
Raumplanungs- und Baurechtsgesetz sei Willkür und Vetternwirtschaft Tür und
Tor geöffnet. Der Bürger könne sich nicht wehren und stehe
Rechtswidrigkeiten ohnmächtig gegenüber. "Es wird der politische Deckmantel
über diese gezielte Kaltstellung gestülpt", wettert das Ehepaar in seinem
Flugblatt, für das es offenbar 12.000 Euro ausgegeben hat. Am Ende des
Schreibens fragt das Ehepaar: "Ist es reiner Zufall (...) oder ist es der
von LH Dr. Sausgruber geleitete ÖVP-Sumpf, der diese groben
Rechtswidrigkeiten und Machenschaften zulässt?".
Steckt FPÖ dahinter?
Der Landeshauptmann seinerseits weist
die Vorwürfe zurück. "Ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, dass
mein Bemühen immer und jederzeit ist, die Anwendung der Gesetze korrekt
umzusetzen", so Sausgruber. Natürlich könne es bei Rechtsverfahren auch
unterschiedliche Auffassungen geben, "dafür gibt es dann Instanzen". Die
Anwürfe würden eine Grenze überschreiten, die auch im Wahlkampf einzuhalten
sei. Danach befragt, ob er einen politischen Mitbewerber hinter der Aktion
des Ehepaars vermute - so fordert etwa die FPÖ mehr Rechte für die Bürger
bei der Raumplanung - gab sich Sausgruber zurückhaltend. "Ich bin vorsichtig
mit Unterstellungen, aber es gibt Zufälle, die es in sich haben", sagte er.