Amnesty kritisiert rassistische Übergriffe und Gewalt der Polizei.
Allen restriktiven Regelungen zum Trotz wird Österreich wieder zum populären Ziel für Asylwerber. Im ersten Drittel des Jahres 2011 wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 518 Anträge verzeichnet, was einem Plus von 16 Prozent entspricht. Dabei fällt vor allem der April ins Gewicht. Im vergangenen Monat wurden 980 Asylanträge verzeichnet, 2010 waren es im April nur 757. Das Plus liegt somit bei 29,5 Prozent.
Die meisten kommen aus Afghanistan und Russland
Insgesamt suchten in den ersten vier Monaten 2011 3.739 Personen in Österreich um Asyl an. Bei den antragsstärksten Nationen hält Afghanistan (710) vor Russland (695) die Spitze. Bürger beider Staaten haben in Österreich recht gute Chancen auf Asyl. Zuletzt wurden Anträge von Afghanen knapp öfter positiv als negativ beschieden, von den Russen durfte immerhin mehr als ein Drittel der Bewerber in Österreich bleiben.
Kein Ansturm aus nordafrikanischen Krisen-Staaten
Bürger jener Staaten, die in den vergangenen Monaten durch politische Unruhen in die Schlagzeilen gekommen waren, stürmen Österreich hingegen nicht gerade, auch wenn es zu einem Anstieg der Zahlen gekommen ist. Gerade einmal die Syrer schaffen es (auf Platz 10) unter die zehn antragsstärksten Nationen. 108 Syrer (erste vier Monate 2010: 47) suchten um Asyl an, 54 Tunesier (14) stellten Anträge, 34 Ägypter (20) und gerade einmal 18 Libyer (1). Aus Bahrain fand sich wie im Vorjahr gleich gar kein Asylantrag.
Erstaufnahmezentren haben genug Platz
Trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen ist die Situation in den Erstaufnahmezentren noch überschaubar. In Traiskirchen, wo schon weit mehr als 1.000 Flüchtlinge untergebracht waren, wurden am 2. Mai 400 Personen gezählt, in Thalham gerade einmal 92. Dazu kommen noch gesamt 171 Personen, die in den Betreuungsstellen Bad Kreuzen und Reichenau untergebracht sind.
Deutlich weniger Flüchtlinge als 2009
Dies deutet schon an, dass man 2011 noch weit von Flüchtlingsströmen vergangener Jahre entfernt ist. So waren 2009 im ersten Jahresdrittel 4.977 Asylanträge eingelaufen, also um gut 1.200 mehr als heuer. 2007 und 2008 wurden ähnliche Werte verzeichnet wie heuer.
Amnesty wirft der Polizei Rassismus vor. Seite 2>>
Amnesty: "Rassistisches Fehlverhalten" der Polizei
Im Jahresbericht 2011 der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird im Kapitel über Österreich "das weiterhin existierende rassistisch motivierte Fehlverhalten" durch die Polizei kritisiert. Auch strukturelle Mängel in der Justiz - vor allem hinsichtlich "rascher und gründlicher" Untersuchungen von rassistisch motivierten Misshandlungen und "exzessiver Gewaltanwendung" - hätten nicht beseitigt werden können. Ein "umfassendes und kohärentes System" zur Erfassung von solchen Zwischenfällen bestehe nicht.
Kein Folterverbot in Österreichs Strafrecht
Amnesty International prangert außerdem an, dass das Folterverbot im österreichischen Strafrecht nicht in in der Form festgeschrieben ist, wie es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorsieht. Im Mai 2010 habe das zuständige UNO-Komitee erneut auf diesen Umstand und die "milden Strafen" bei Misshandlung oder Folter aufmerksam gemacht, so der Bericht.
Kritik an Abschiebungen nach Griechenland
Neu in diesem Jahr ist die Kritik an den Rückführungen von Asylwerbern von Österreich nach Griechenland - trotz der unzureichend vorhandenen Einrichtungen. Auch durch einen Brief des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im November, in dem ein Abschiebestopp gefordert wurde, habe sich die österreichische Regierung nicht zu Veränderungen veranlasst gesehen, berichtet Amnesty. Stattdessen habe man die Strategie beibehalten und prüfe jeden Fall individuell.
Amnesty International feiert 50. Geburtstag
Der am Freitag veröffentlichte Amnesty International Report 2011 dokumentiert den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 157 Ländern der Welt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Forderungen nach Freiheit von Repression und Korruption weltweit wie ein Lauffeuer verbereitet haben und zeigt auf, dass die neuen Medien im Kampf um Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen. Am 28. Mai begeht Amnesty International ihren 50. Jahrestag. Heute zählt die überparteiliche und unabhängige Organisation mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern.
