Der demontierte Landtagspräsident Steier blockiert den Start von Rot-Blau in Eisenstadt.
Wien. Das Warten hat für SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl ein Ende. SPÖ-Landtagspräsident Gerhard Steier hat drei Wochen nach der rot-blauen Regierungsbildung einen „voraussichtlichen“ Termin genannt, an dem sich der Landtag konstituieren kann und die Regierung gewählt wird. Dieser wird allerdings erst am 9. Juli sein.
Landtagspräsident holt Verfassungsexpertise ein
Steier wird in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Landtagspräsident sein. Doch bis dahin tut er offenbar alles, um die SPÖ um Hans Niessl noch zu ärgern. Nach der Verzögerung des Termins will Steier noch eine verfassungsjuristische Expertise einholen, die die Rechtmäßigkeit der Mandatsverteilung prüfen soll.
Konkret geht es um ein Mandat der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Titzer, die für den Eisenstädter Vizebürgermeister Platz machen musste. Dieser wiederum soll Aufpasser für den amtierenden ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner spielen. Titzer hatte im Vorfeld der Wahl eine Blanko-Verzichtserklärung unterschrieben, wie es offenbar in der SPÖ üblich ist. Ob dieser Vorgang rechtmäßig ist, das will Steier jetzt von einem „bekannten Verfassungsjuristen“ überprüfen lassen. Von dem Ergebnis könnte dann auch Steier betroffen sein.
Aus der Landeswahlbehörde heißt es, die Entscheidung über die Mandatszuweisung sei einstimmig beschlossen worden.
Steier selbst wird nach eigenen Angaben nur noch „einfacher Abgeordneter“ sein. Er habe „das direkteste Mandat“ des Burgenlands, weil er bei der Wahl die meisten Vorzugsstimmen bekommen hat.D. Knob
