Wie bei der US-Präsidentenwahl 2000 wurde im Burgenland um jede Wahlkarten-Stimme gestritten – das Resultat ist mehr als mysteriös.
So eine Punktlandung hat es in der Geschichte von Wahlen in Österreich noch nie gegeben: Im Burgenland wurden insgesamt 188.960 gültige Stimmen abgegeben. Bis gestern Abend dauerte der stundenlangen Auszählungsthriller.
Für den Einzug in den Landtag braucht eine Partei laut neuem Landeswahlgesetz „mehr als vier Prozent der gültigen Stimmen“. Vier Prozent sind in diesem Fall exakt 7.558,40 Stimmen.
Die nationale Liste Burgenland (LBL), die mit einer Wahlanfechtung gedroht hatte, falls sie noch aus dem Landtag fliegt, kam bei der endgültigen Auszählung der Briefwahlstimmen unter Vorsitz eines neuen – erstmals SP-nahen – Wahlbehördenleiters auf genau 7.559 Stimmen Also nicht einmal auf vier Prozent plus eine Stimme. Sondern um exakt 0,6 Stimmen (!) über dem gesetzlichen Mindesterfordernis für den Einzug in den Landtag. Aber es reicht.
Ein Wunder, das für Insider „extrem mysteriös“ ist – hatte doch vor allem die SPÖ jedes Interesse daran, eine Wahlanfechtung zu verhindern. Immerhin war es „ihr“ neuer Behördenleiter, der ein Chaos mit den Stimmzetteln (siehe rechts) zu verantworten hat. Dazu kommt: Briefwahlstimmen bergen eine extreme Manipulationsgefahr. Viel Stoff für erfolgreiche Anträge auf Neuauszählung und Wahlwiederholung. Ein Einzug der LBL hätte diese gnädig stimmen sollen, so die Hoffnung vieler Roter im Burgenland.
Kampf bis zum Schluss.
Am Nachmittag dann war das Durcheinander
komplett: Noch um 14.30 Uhr hieß es: „Die nationale Liste Burgenland ist
noch um fünf Stimmen drin. Wir rechnen aber fix mit dem Rausflug.“ Nicht
einmal vier Stunden später kam es dann zur wundersamen Punktlandung.
In der Landeswahlbehörde wurde dann um jede einzelne Stimme gefeilscht – man schlug sich mit einem neuen Wahlrecht herum, bei dem erstmals die Vorzugsstimme die Parteistimme „sticht“. In jedem einzelnen Fall kämpften vor allem Wahlbeobachter der Liste Burgenland um Stimmen – von der Neuauszählung bis zur Verfassungsklage wurde prompt das gesamte juristische Arsenal angedroht.
Am Ende war klar:
- Alle fünf Parteien schaffen es in den Landtag.
- Auch die „Grünen“ rutschen hauchdünn rein.
- Die SPÖ verliert die „Absolute“, es herrscht Patt.
LBL-Rauter will weiter die Wahl anfechten |