Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Wiederaufbau nach den schweren Hochwassern zügig und unbürokratisch zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den Wiederaufbau nach den schweren Hochwassern zügig und unbürokratisch zu unterstützen. Bereits gestern wurden erste Hilfen an besonders betroffene Gebiete in Niederösterreich ausgezahlt. Insgesamt stellt die Regierung 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds bereit. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen geplant, die finanzielle Hilfen und den Ausbau von Schutzmaßnahmen umfassen.
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Aufstockung des Katastrophenfonds
Zentraler Bestandteil des Hilfspakets ist die Aufstockung des Katastrophenfonds auf insgesamt eine Milliarde Euro. „Der Katastrophen-Fonds wird daher auf eine Milliarde aufgestockt“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Mittel sollen nicht nur zur Entschädigung von Privatpersonen und Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Wiederherstellung von beschädigter Infrastruktur in Gemeinden und Bundesländern. Um rasch Hilfe zu leisten, werden zudem Vorschüsse ausbezahlt.
Eine Aufstockung des Wohnschirms um 40 Millionen Euro zielt darauf ab, Haushalte zu unterstützen, die besonders hart von der Katastrophe betroffen sind. Der Wohnschirm wird so angepasst, dass er auch in sozialen Härtefällen eingesetzt werden kann, insbesondere für Menschen, die ihr Zuhause vorübergehend nicht nutzen können.
Steuerstundungen und Zahlungserleichterungen
Im steuerlichen Bereich werden Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen umgesetzt. Steuerstundungen und Zahlungserleichterungen sollen den Hochwasseropfern gewährt werden. Zudem können Privatpersonen und Betriebe die entstandenen Kosten steuerlich geltend machen.
Für Unternehmen, die durch die Unwetter Schäden erlitten haben, stellt die Regierung Sonderkredite und Garantien bereit. Diese zinslosen Kredite, mit einem Gesamtvolumen von bis zu 100 Millionen Euro, sollen sicherstellen, dass betroffene Betriebe schnell wieder liquide werden.
Um Arbeitsplätze zu sichern, wird außerdem Katastrophen-Kurzarbeit angeboten. Unternehmen, die aufgrund von längeren Betriebsschließungen betroffen sind, können ihre Mitarbeiter vorübergehend zur Kurzarbeit anmelden.
Schwerpunkt liegt auf dem Hochwasserschutz
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Hochwasserschutz. Die Regierung plant in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen. Bereits seit 2002 wurden zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Ein Soforthilfe-Paket über 10 Millionen Euro wird zudem zur Sanierung von beschädigten Hochwasserschutzanlagen bereitgestellt.
Darüber hinaus wurde Kontakt zur EU-Kommission und zu betroffenen Nachbarländern aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen, welcher zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Brüssel ermöglichen könnte.
Bundeskanzler Nehammer betonte die Bedeutung der Solidarität in diesen herausfordernden Zeiten: „Österreich steht in schwierigen Zeiten besonders zusammen. Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt, um die Menschen dabei zu unterstützen, die Schäden zu bewältigen.“ Sein besonderer Dank galt zudem den unermüdlichen Helfern, die in den Krisenstäben und bei den Einsätzen im Dienst der Allgemeinheit stehen.
