Die parteiinterne Debatte geht wohl weiter: Die Ämtertrennung von Bundeskanzler und Parteichef mißfällt den Wienern und den Gewerkschaftern.
In der SPÖ sind beileibe nicht alle mit der am Montag im Parteipräsidium getroffenen Lösung einverstanden. In SPÖ-Kreisen war am Dienstag zu hören, dass insbesondere der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Gewerkschaftsflügel in der Sitzung Widerstand geleistet haben. Die Wiener und die Gewerkschafter lehnen demnach die Trennung von Kanzler und Parteichef auf zwei Personen ab.
Keine Abstimmung
Jedenfalls wurde über die Rochade nicht
abgestimmt - weder im Präsidium noch im Vorstand. Im Präsidium wurde die
Lösung "ohne Widerspruch" zur Kenntnis genommen, heißt es in
der Partei. Im Vorstand gleich danach war ein formaler Beschluss nicht mehr
möglich, weil einige Mitglieder wegen des späten Beginns vorzeitig gehen
mussten und der Sitzung fernblieben. Daher war das Gremium nicht
beschlussfähig.
Laut Albrecht Konecny, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat und Geschäftsordnungsexperte der Partei, ist ein formeller Beschluss im Vorstand aber gar nicht nötig und kann nachgeholt werden, der Präsidiumsbeschluss ist gültig.
Burgstaller findet's umsetzbar
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller findet die Lösung mit der Doppelspitze "ungewöhnlich
und spannend", und hofft jetzt, dass es besser wird. Wichtig ist ihr,
dass die interne Debatte über die Partei beendet wird: "Die
Menschen waren so sauer. Es ist an der Zeit, Schluss mit der Debatte über
Internas zu machen." Die neue Führungsvariante ist "nicht
einfach, aber umsetzbar", so Burgstaller.
Als wichtigstes nächstes Vorhaben nannte die rote Frontfrau die Gesundheitsreform. Sie lehnt die Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding ab, genauso wie auf fünf Jahre befristete Ärzteverträge.
Cap verteidigt Ämtertrennung
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat
die Ämtertrennung von Parteichef und Bundeskanzler verteidigt. In der "ZIB
2" des ORF am Dienstag konzedierte Cap gleichzeitig, dass es "auch
Skeptiker" in der Partei gebe. "Man wird sehen, ob sich das in der Praxis
bewährt". Jedenfalls "gibt es so etwas wie eine reale Trennung bei den
anderen Parteien - Schüssel und Molterer, Glawischnig, Van der Bellen und
Pilz, Westenthaler und Haider. Wir sind ehrlicher", so Cap.
Schaunig erwartet mehr Rot
Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig
erwartet sich von der Personalrochade vor allem eine bessere Kommunikation,
sowohl nach außen als auch parteiintern. Nach außen hin werde man jetzt viel
klarer machen, wofür die SPÖ stehe. Als Beispiel nannte sie die "Hacklerregelung",
die als Dauerrecht gesetzlich verankert werden müsste. Das werde man dem
Koalitionspartner klar machen.
Haider will mal schauen
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Ericht
Haider will der Doppelführung eine Chance gegen, "solange sie sich
bewährt". Am Montag hatten sich schon Sozialminister Erwin
Buchinger und der steirische Landeshauptmann Franz Voves aus der Deckung
gewagt. Beide sehen in der Doppelspitze einen Neustart und hoffen, dass es
was bringt.
Blecha wartet ab
Alles andere als euphorisch hat
Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha die Umbesetzungen an der SPÖ-Spitze
kommentiert. "Ob es sinnvoll ist oder weniger sinnvoll, wird sich
erweisen", meinte Blecha am Dienstag. Als seinen ersten Ansprechpartner
sieht er jetzt "natürlich Faymann."
Kalina und Winterauer: quo vadis?
Was aus den beiden
Noch-SPÖ-Geschäftsführern Josef Kalina und Reinhard Winterauer wird, ist
noch unklar. Kalinas Ablöse wird in der Partei darauf zurückgeführt, dass
sich der Parteimanager in den Tagen vor der Sitzung zunehmend auf Häupls
Seite geschlagen habe. Er selbst war vorerst nicht erreichbar. Winterauer
fühlt sich "als Bauernopfer". Er habe sich zwar nichts
vorzuwerfen, aber "da gibt es eine solidarische Mithaftung", so
Winterauer am Dienstag gegenüber Ö1.
