"Einigung auf Wohn- und Energiepaket"

In Wirtschaftsbund- und linken SPÖ-Kreisen wird mit Argusaugen auf die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geschaut.
Und: Diese Kreise sehen eher das Negative.

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Andere in ÖVP, SPÖ und Neos wollen lieber auf „die Einigungen schauen“. Verhandler berichten oe24, dass es bereits „Einigungen auf neue Wohn- und Energiepakete“ geben würde. Dabei gehe es um „leistbares Wohnen“ ebenso wie Regulierungen der Energiepreise, die sonst per 2025 wieder steigen und Haushalte und Wirtschaft weiter belasten könnten. In allen drei Parteien wird das offenbar als „großer Wurf“ angesehen und Dinge, die die SPÖ als Erfolge verkaufen könne.

Verschärfungen bei Integration & Sicherheit

Aber auch ÖVP und Neos hätten die Thematik – leistbares Wohnen – als wichtig angesehen. Ebenfalls einig seien sich die drei Parteien in den Bereichen Integration und Sicherheit. Bei der Integration soll es nicht nur das zweite Kindergartenjahr geben, sondern auch verstärkt Deutschkurse sowie Strafen für Eltern, die ihre Kinder an Integration hindern. Im Bereich Sicherheit solle der Polizeiapparat ausgebaut werden.

Uneinigkeit herrscht noch in den Bereichen Budget, Steuern und Wirtschaft. Hier sollen jetzt ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, Gewerkschafter Josef Muchitsch sowie Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer gemeinsam mit den Parteivorsitzenden – Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger – Einigungen in diesen Bereichen forcieren. Das Ziel der drei Parteien sei „dem jeweils anderen auch Erfolge zu gönnen“. Ob das wirklich alle in ÖVP, SPÖ und Neos so sehen, darf bezweifelt werden. Aber erste Einigungen erschweren diesen Gruppen den Spielraum.