Die Preisbeobachtung bei Lebensmitteln und die Senkung der Kosten für Wohnungssuche sind noch im Gespräch.
SPÖ und ÖVP geben sich zum Verhandlungsstand in Sachen Inflationsbekämpfung zugeknöpft. Offiziell wird lediglich das Ziel der Gespräche bestätigt: Ein gemeinsamer Ministerratsvortrag bei der Regierungssitzung am Mittwoch. Die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro lehnt die ÖVP weiter ab. Gesprochen wurde am Montag unter anderem über die Lebensmittelpreise und über Möglichkeiten, die Kosten für die Wohnungssuche zu senken.
Lebensmittelpreisindex
Demnach soll Sozialminister Erwin
Buchinger (S) eine Art Preisindex für den Lebensmittelsektor erstellen, der
als Grundlage für die Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde in diesem Bereich
dienen soll. Möglich wäre eine solche Preisbeobachtung etwa über den Verein
für Konsumenteninformationen (VKI), der Auffälligkeiten dann an die
Wettbewerbsbehörde melden könnte.
Zu teure Wohnungssuche
Außerdem besprochen wurden dem Vernehmen
nach Möglichkeiten, die Kosten für die Wohnungssuche zu senken. Etwa über
Senkung der Maklergebühren von drei auf maximal zwei Monatsmieten und über
einen Freibetrag bei den Mietvertragsgebühren. Offiziell bestätigen wollte
das am Montag freilich niemand.
Verhandlungsort: Flughafen
Verhandelt wurde am Vormittag in einer
Ministerrunde mit Kanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm
Molterer (V) - und zwar an einem eher ungewöhnlichen Ort, nämlich am
Flughafen Wien Schwechat. Am Nachmittag ging es dann auf Mitarbeiterebene
weiter. Am Dienstag soll sich die Ministerrats-Koordination mit dem Thema
befassen. Letzte Möglichkeit zur Einigung wäre dann das Frühstück von
Kanzler und Vizekanzler vor dem Ministerrat am Mittwoch.
