Einigung bei Inflation bis Mittwoch angestrebt

SPÖ und ÖVP geben sich zum Verhandlungsstand in Sachen Inflationsbekämpfung zugeknöpft. Offiziell wird lediglich das Ziel der Gespräche bestätigt: Ein gemeinsamer Ministerratsvortrag bei der Regierungssitzung am Mittwoch. Die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung von 100 Euro lehnt die ÖVP weiter ab. Gesprochen wurde am Montag unter anderem über die Lebensmittelpreise und über Möglichkeiten, die Kosten für die Wohnungssuche zu senken.

Lebensmittelpreisindex
Demnach soll Sozialminister Erwin Buchinger (S) eine Art Preisindex für den Lebensmittelsektor erstellen, der als Grundlage für die Arbeit der Bundeswettbewerbsbehörde in diesem Bereich dienen soll. Möglich wäre eine solche Preisbeobachtung etwa über den Verein für Konsumenteninformationen (VKI), der Auffälligkeiten dann an die Wettbewerbsbehörde melden könnte.

Zu teure Wohnungssuche
Außerdem besprochen wurden dem Vernehmen nach Möglichkeiten, die Kosten für die Wohnungssuche zu senken. Etwa über Senkung der Maklergebühren von drei auf maximal zwei Monatsmieten und über einen Freibetrag bei den Mietvertragsgebühren. Offiziell bestätigen wollte das am Montag freilich niemand.

Verhandlungsort: Flughafen
Verhandelt wurde am Vormittag in einer Ministerrunde mit Kanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) - und zwar an einem eher ungewöhnlichen Ort, nämlich am Flughafen Wien Schwechat. Am Nachmittag ging es dann auf Mitarbeiterebene weiter. Am Dienstag soll sich die Ministerrats-Koordination mit dem Thema befassen. Letzte Möglichkeit zur Einigung wäre dann das Frühstück von Kanzler und Vizekanzler vor dem Ministerrat am Mittwoch.