Einigung bei Schlüsselthemen in Sicht

Zur Anfang der politischen Herbstarbeit will die Koalition ihren Zwist in zwei Schlüsselbereichen begraben. Wie ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) berichtet, stehen Einigungen beim Kindergeld und bei Staatsförderungen für die Industrie unmittelbar bevor. Demnach geht das neue einkommensabhängige Kindergeld nach letzten Detailverhandlungen noch kommende Woche in Begutachtung. Endgültig beschlossen wird das Kindergeld allerdings erst bei der Regierungsklausur am 14. und 15. September.

ÖSTERREICH-Recherchen ergaben, dass die Bezugsdauer für Alleinerzieherinnen tatsächlich von 12 auf 14 Monate erhöht werden soll, wie es Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ursprünglich gefordert hatte. Im Gegenzug soll es auf Drängen der ÖVP dafür sehr strenge Kriterien geben.

Richtlinien für Staatshaftungen sollen kommen
Auch beim Streit um die Manager-Boni stehen die Zeichen auf Einigung, die entsprechenden Richtlinien für Staatshaftungen an rund 500 Großunternehmen sollen ebenfalls kommende Woche kommen: Dem Vernehmen nach soll es zwar Unternehmen, die Staatshaftungen in Anspruch nehmen, grundsätzlich nicht erlaubt werden, Boni ans Management zu zahlen. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll setzte aber Ausnahmen durch: Unternehmen, die die Kredite pünktlich bedienen, die Gewinne machen oder Erfolge vorweisen können, dürfen Prämien an ihre Vorstände auszahlen.

Am Montag wollen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Pröll sowie die Regierungskoordinatoren Maria Fekter (ÖVP) und Josef Ostermayer (SPÖ) nach ihrer gemeinsamen Koordinierungssitzung den Erlass für die Staatshaftungen endlich festmachen.