Nach den Ferien tagte erstmals wieder der Ministerrat. Einigkeit herrschte.
Der Sommer ist für die Regierungsspitze vorbei. Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) luden am Dienstag nach vier Wochen Pause wieder zu einem Ministerrat. Die Beschlüsse waren eher karg und auch die Teilnahme der Minister ließ angesichts diverser Reisen vor allem zum Forum Alpbach zu wünschen übrig. Dafür brachten Faymann und Pröll neben ihrer Urlaubsbräune jede Menge gute Vorsätze und Grundsatzeinigungen bezüglich Kindergeld und Industriehaftungen aus den Ferien mit.
Einigung beim Kindergeld
Einigen konnte sich die Regierung in
Sachen Kindergeld. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird nun in
Begutachtung geschickt. Offen ist nur mehr der Punkt Kindergeld-Zuschuss für
sozial Bedürftige, der bis Mitte September geklärt werden soll (mehr
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Ortstafel-Streit
Keine Rede von Konflikt auch, was die
Ortstafeln angeht, wenn man Faymann glaubt. Gemeinsam mit der ÖVP habe er
vereinbart, dass man es diesmal mit informellen Gesprächen versucht, zu
einer Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes zu kommen: Kein
großen Tische "ohne Sinn", stattdessen dezente Verhandlungen
mit dem BZÖ und den anderen Parteien, um mit Kärnten zu einer Verständigung
zu kommen. Dafür habe auch Sloweniens Premier Borut Pahor Verständnis, den
er morgen besuchen wird, ist sich Faymann sicher.
Schweinegrippe-Bericht
Auf großes Interesse stieß der Bericht
von Gesundheitsminister Alois Stöger über die Schweinegrippe. Rechnet man
ein Worst Case-Szenario des Europäischen Zentrums für Krankheitskontrolle
(ECDC) auf Österreich um, könnten über alle "Wellen"
der Pandemie hinweg rund 2,4 Mio. Österreicher erkranken und 48.000 ins
Spital müssen. Außerdem gab Stöger zu, dass die Impfstoffproduktion weit
hinten nach sei (mehr
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Weg für Industrie-Haftungen frei
Finanzminister Josef Pröll
(V) hat bestätigt, dass der Weg für die Industrie-Haftungen nun frei ist.
Dafür nötig war noch die koalitionäre Einigung auf eine Richtlinie für die
Rahmenbedingungen. Diese schreibt vor, dass Bonuszahlungen nur in
Ausnahmefällen möglich sind. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das
Unternehmen Zinsen und Haftungsentgelt bezahlt und Gewinne macht (mehr
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Wenig Hoffnung für Pensionisten
Für die Pensionisten hatte
der Vizekanzler weniger frohe Kunde mit. Der Finanzminister machte klar,
dass angesichts der Krise der Realwirtschaft wohl nicht viel mehr Geld als
die Abgeltung der Inflation übrig sein wird. Glück für den VP-Chef:
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) war schon am Sonntag vorgeprescht mit
seiner Einschätzung, dass der Spielraum bei der Anpassung für 2010 ein sehr
geringer sei. So konnte sich Pröll am Dienstag mit dem Verweis, dass er
seinen SPÖ-Kollegen in dieser Frage absolut unterstütze, dezent aus der
Affäre ziehen.
Skihelmpflicht für Kinder
Ebenfalls geeinigt hat man sich
bei der Skihelmpflicht für Kinder. Vermutlich noch vor der Wintersaison wird
eine Artikel 15a-Vereinbarung der Länder in Kraft treten, die eine
Helmpflicht beim Wintersport für Kinder und Jugendliche bis zum 15.
Lebensjahr vorsieht. Entsprechende Landesgesetze müssen die Bundesländer
selbst erlassen (mehr
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Bankgeheimnis
Auf eine Einigung beim Bankgeheimnis hofft man
noch vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Glaubt man dem grünen
Klubvizechef Werner Kogler und dem ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll liegt
diese im Bereich des Möglichen (mehr
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