Einigung im Asyl-Streit

Die Länder haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt. Zum einen einigte man sich am Dienstag in Klagenfurt auf eine Erfüllung der Aufnahmequoten, zum anderen auf die Errichtung von "Verteilerzentren", um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten, berichtete Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in einer Pressekonferenz.

Erstaufnahme
Die Verantwortlichkeit für die Erstaufnahme der Flüchtlinge bleibe klar beim Innenministerium, betonte Kaiser, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Dennoch werde man in den Ländern die Verfahren, wie etwa den Gesundheits-Check, durchführen, wo genau, ist noch Gegenstand von Verhandlungen.

Alle Länder verpflichteten sich bei der Landeshauptleutekonferenz weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen. Kaiser sprach dabei von einer Einigung auf eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss".

Mikl-Leitner "sehr zufrieden"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute zum Thema Asyl angetan. Auf Anfrage sprach sie von einer "historischen Neuausrichtung". Sie sei sehr zufrieden.

Tatsächlich ist die Innenministerin mit ihrem Ansinnen, das System auf breitere Beine zu stellen durchgekommen. Die Erstabklärung wird nun nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham sondern in Länderbüros des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wo laut Mikl-Leitner auch die Ressourcen für die medizinische und Daten-Abklärung vorhanden sind. Anschließend kommen die Flüchtlinge in Verteiler-Quartiere, ehe sie in Privatunterkünfte gebracht werden.

Allerdings dürfte es nicht in jedem Bundesland solche neuen Einrichtungen geben, was Mikl-Leitner aber nicht stört, wie sie sagt. Die Kosten für die Verteiler-Zentren werden übrigens im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wie es auch jetzt schon in der Grundversorgung festgelegt ist.