Einigung mit Trafikanten

Finanzministerium und Trafikanten haben in der Auseinandersetzung um eine Nachfolgelösung nach dem Wegfall der Einfuhrgrenzen aus den neuen EU-Nachbarländern offenbar eine Einigung erzielt. Das kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwochabend an. Einzelheiten wollte er unter Verweis auf eine für Donnerstag anberaumte Pressekonferenz nicht nennen.

Pressekonferenz
An der Pressekonferenz - um 9.30 Uhr im Finanzministerium in Wien - werden Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V), Staatssekretär Christoph Matznetter (S) und Trafikanten-Obmann Peter Trinkl teilnehmen. Offiziell geht es um das Thema "Einführungsbestimmungen ausländischer Zigaretten" und "Trafikantenpaket".

Einrichtung von Hilffonds für Trafikanten
Zuletzt war in Österreich über eine mögliche Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden. Unter anderem die Kanzlerpartei SPÖ hatte sich für die Aufhebung des Mindestpreises eingesetzt, der zu verstärkten Zigaretteneinfuhren aus billigeren Nachbarländern beitrage, hieß es. Experten erwarten auch die Einrichtung eines Hilfsfonds für betroffene Trafikanten in Grenzregionen.

Streik vom Tisch
Mit der offenbar erzielten Einigung dürfte der für kommenden Montag (26. November) angedrohte "Trafikanten-Streik" vom Tisch sein. Bereits am Nachmittag hatte der Obmann des Bundesgremiums der Trafikanten in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Peter Trinkl, gegenüber der Tageszeitung "Österreich" gemeint, der Streik sei "zu 80 Prozent vom Tisch".

Streitpunkt "25-Stück-Regelung"
Stein des Anstoßes ist das Auslaufen der sogenannten "25-Stück-Regelung", wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten - eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien, 2009 folgen Ungarn und die Slowakei.

Angesichts dieser Entwicklung drohe in Österreich ein "Trafikantensterben", erklärte Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer. Mit dem Streik wollten die Trafikanten "für das Überleben unseres gesamten Berufsstandes" demonstrieren.