Einigung über Ortstafeln in Kärnten

Bei den Verhandlungen um eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfragen hat es in der dritten Runde am Freitag eine Einigung gegeben. Demnach sollen in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden. Das erklärten Staatssekretär Josef Ostermayer (S) der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach den rund achtstündigen Verhandlungen. Als Basis diene das Ergebnis der Volkszählung von 2001. Tatsächlich würde das 150 bis 160 zweisprachige Ortstafeln bedeuten.

Während Zentralverbandsobmann Marjan Sturm erklärte, er trage diesen Kompromiss persönlich mit, gab sich Ratsobmann Valentin Inzko wesentlich zurückhaltender. Er habe zugestimmt, dass diese Eckpunkte den Gremien vorgelegt werden, sagte er. Auf die Frage, ob er mit der Hürde von 17,5 Prozent leben kann, sagte er: "Ich trage viele Teile mit." In den kommenden Wochen solle es noch Feinabstimmungen geben.

Die Einigung soll laut Fahrplan bis zum 30. September in Form eines Verfassungsgesetzes in Kraft sein.

"Die viele Zeit hat sich gelohnt"
Dörfler und Ostermayer sparten nicht mit Lob für alle Verhandlungsteilnehmer. Ostermayer betonte, er habe viel Zeit und Aufwand in die Causa investiert und resümierte: "Die viele Zeit hat sich gelohnt." Dörfler begründete die 17,5-Prozent-Hürde mit einem Kompromiss zwischen den vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregten zehn Prozent und den 25 Prozent des Volksgruppengesetzes von 1976: "Wir haben die Lösung auf die Mitte der Brücke gestellt."

Marjan Sturm erklärte, das Resultat sei nicht ganz das, was er erwartet habe, er hätte doch mit etwas mehr Entgegenkommen gerechnet. Letztlich habe er diesem "mühsamen Schritt" aber zugestimmt: "Kärnten braucht einen Paradigmenwechsel." Bisher habe die Volksgruppe stets auf ihre Rechte gepocht und die Mehrheitsbevölkerung habe sie ihnen nicht gewährt, mit dem jetzt erzielten Kompromiss könne man diese Kluft überwinden. Sturm unterstrich auch, dass man im Jahr 2007 bereits einen Kompromiss erzielt habe, "dem Gusenbauer-Vorschlag mit 163 Ortstafeln haben alle Volksgruppenvertreter zugestimmt".

Valentin Inzko wiederum gab sich deutlich reservierter, er habe in den Verhandlungen zugestimmt, "dass dieser Vorschlag den Gremien vorgelegt wird". Sein Hinweis darauf, dass der Volksgruppentag - das höchste Gremium des Rates der Kärntner Slowenen - vor einigen Monaten eine "andere Beschlusslage" gefasst habe, legt den Schluss nahe, dass eine Zustimmung des Rates zu dieser Lösung bei weitem nicht sicher ist.

Lösung muss noch durch die Gremien
Ostermayer betonte ebenfalls, dass diese erarbeitete Lösung jetzt von allen noch "in die Gremien" getragen werden müsse. Er werde sich jedenfalls sehr bemühen, eine breite Zustimmung und die notwendige Zweidrittelmehrheit sicherzustellen. Der Staatssekretär will auch noch weitere Gespräche mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden führen. Dörfler wiederum zeigte sich überzeugt davon, dass seine Partei die Lösung mittragen werde.