Beschluss im Juli?
Einigung zum Rauchverbot: SPÖ, NEOS & JETZT mit gemeinsamem Antrag
12.06.2019SPÖ, NEOS und JETZT einigten sich auf gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot.
Wien. SPÖ, NEOS und JETZT haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot geeinigt. Das erfuhr die APA nach einem Treffen der jeweiligen Gesundheitssprecher im Nationalrat am Mittwoch. Zudem werde man einen Fristsetzungsantrag einbringen, damit die Gesetzesmaßnahme noch im Juli beschlossen werden kann. Die drei Parteien hoffen zudem, dass sich auch die ÖVP dem Antrag anschließen wird.
Gesundheitsexperten hoffen auf rasche Umsetzung
Auf mögliche Hindernisse bzw. ungeklärte Details am Weg zu einer raschen Umsetzung des Rauchverbots in der Gastronomie haben Gesundheitsexperten aus Graz am Mittwoch aufmerksam gemacht. So berge etwa ein Abwarten des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Verzögerungsrisiken der Umsetzung. Und: Je später die Umsetzungsfrist angesetzt werde, desto stärker seien auch die gesundheitsschädigenden Folgen.
Um das Rauchverbot noch vor der Nationalratswahl zu beschließen, sei ein Zeitplan nötig, schrieb der Grazer Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschafter Florian Stigler am Mittwoch in einer Aussendung. Der Gesetzesantrag müsste am 26. Juni im parlamentarischen Gesundheitsausschuss besprochen und in der Nationalratssitzung Anfang Juli beschlossen werden. Damit würde sich ein Beschluss vor der Wahl zeitlich ausgehen.