Eisenstadt. Die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt will ihren Schuldenstand im kommenden Jahr weiter senken. Die Schulden der Stadt sollen um rund eine Million auf 27,9 Millionen Euro reduziert werden. Insgesamt hat der Voranschlag für 2020 ein Volumen von 42 Millionen Euro, betonte Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag.
"Das Budget trägt auf der einen Seite den Gedanken der Sparsamkeit in sich, auf der anderen Seite sieht es aber auch die notwendigen Investitionen vor", sagte Steiner. So soll im kommenden Jahr unter anderem in das Eisenstädter Hallenbad, die Umsetzung eines Stadtbaumkonzeptes und in Arbeiten entlang der B50 investiert werden. Zudem werde ein Jugendtreff geschaffen und die Trinkwasserbrunnen in der Fußgängerzone und am Domplatz erneuert und reaktiviert. Für Jugendliche soll es in den Galerien, Museen und Ausstellungshäusern der Landeshauptstadt künftig freien Eintritt geben, berichtete die 2. Vizebürgermeisterin Lisa Vogl (SPÖ).
Das Budget wird am 10. Dezember im Gemeinderat behandelt. Mit der SPÖ hat sich die ÖVP im Vorfeld auf den Voranschlag geeinigt. Sie wird dementsprechend mitstimmen. Die FPÖ könne sich aus heutiger Sicht nicht vorstellen, dem Budget zuzustimmen, betonte Stadtparteiobmann Geza Molnar in einer Aussendung.
Das Gesamtvermögen der Stadt liegt laut Steiner bei knapp 163 Millionen Euro. Die Entwicklung der Einnahmen sei durchaus erfreulich, betonte Finanzstadtrat Michael Freismuth (ÖVP). Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer würden konstant steigen und sich immer mehr zur wichtigsten Einnahmenquelle entwickeln. "Schwer zu stemmen" seien hingegen die Zahlungen der Stadt an das Land für Sozialausgaben und Landesumlage. Diese würde mittlerweile bereits über 8,5 Millionen Euro ausmachen.
Die Umstellung auf die doppelte Buchhaltung hält Freismuth für eine "österreichische Lösung". Die Einführung der Doppik sei "nicht ganz geglückt", das neue Modell sei nun ein "Hybrid". Auch Steiner meinte: "Der große Wurf ist es nicht." Die Umstellung sei ein "irrsinniger Kostenfaktor für die Gemeinden", Beratungen und die EDV-Umstellung hätten die Finanzen belastet. Das Ziel der Vergleichbarkeit der Gemeinden habe man außerdem "überhaupt nicht erreicht". Jedes Land habe für sich eigene Richtlinien getroffen, beispielsweise die Vermögensbewertung werde unterschiedlich gehandhabt.