Eiszeit für Koalition

Die Eiszeit für die Regierung hält an: Im neuen Gallup-Politbarometer für März sind bereits 76 % aller Wähler mit der Arbeit der Koalition nicht zufrieden. Das bedeutet: Drei Viertel der Bevölkerung sind über Streitereien und Reformstau der Regierung tief frustriert.

Besonders groß ist die Ablehnung der Regierung bei Jungen (82 %), bei den Arbeitern (94 %) und bei kleinen Einkommen (80 %).

Interessant: SPÖ-Wähler sind mit der Koalition viel unzufriedener (62 %) als ÖVP-Anhänger (nur 52 %).

Regierung mit minus 118 am Tiefpunkt, Kanzler legt zu
Das Stimmungstief für die Regierung schlägt sich auch im Politbarometer für die einzelnen Minister nieder. Rechnet man alle Saldowerte zusammen, bleibt die Regierung auf dem Rekordnegativergebnis von minus 118 Punkten aus dem Februar.

Nur Kanzler Faymann erholt sich erstmals mit einem Plus von 3 %. Ebenfalls in dieser Woche klar im Plus: Innenministerin Maria Fekter nach ihrem erfolgreich beschlossenen Fremdenpaket (plus 2 %) und Umweltminister Berlakovich mit seinen Energie- und Anti-Plastiksackerl-Initiativen (plus 9 %).

Verlierer der Woche sind Bildungsministerin Schmied (minus 4 %, weil bei der Schulreform nichts weitergeht), der unter Dauerfeuer stehende Verteidigungsminister Norbert Darabos (minus 7 %) und Außenminister Spindelegger, der erstmals verliert.

Katastrophales Schlusslicht der Regierung bleibt Justizministerin Bandion-Ortner, die sich zuletzt nicht einmal mehr zum Opernball traute. 47 % der Wähler wollen schon ihren Rücktritt, nur 18 % haben von ihr noch eine positive Meinung.

Wähler wollen Schulreform, wenig Interesse am Heer
Erstmals fragte Gallup im Politbarometer, welche Reformen sich die Wähler von der Regierung wünschen.

An erster Stelle: Initiativen für neue Arbeitsplätze, die 64 % für sehr wichtig halten.

Aber erstmals schon knapp dahinter: eine rasche Schulreform (58 %) und eine grundlegende Gesundheits- und Spitalsreform (59 %).

Immerhin 51 % wollen eine Verwaltungsreform.

Eher weniger wichtig ist den Österreichern die Heeresreform (nur für 29 % wichtig). Dramatisch gesunken ist die Wichtigkeit des Ausländerthemas: Nur mehr 34 % halten schärfere Ausländergesetze für wichtig.

SPÖ mit 27 %, Schwarz-Blau mit 47 %

SPÖ führt klar, ÖVP ist Zweiter, FPÖ Dritter

Die neue Sonntagsfrage von Gallup hat die FPÖ wieder auf Platz 3. SPÖ führt klar.

Gallup errechnet aus seiner neuesten Umfrage, dass die SPÖ derzeit Neuwahlen mit 27 % klar gewinnen würde, aber auf einem Tiefstwert angekommen ist (minus 1 % zur Vorwoche). Die ÖVP kämpft sich mit 25 % auf Platz 2 zurück, die FPÖ stagniert bei 22 % – hat derzeit keine Chance auf Platz 1.

Grund dafür: Kanzler Faymann liegt bei der Kanzlerfrage mit 24 % klar voran, Pröll stürzt ab (nur mehr 19 % wollen ihn als Kanzler), Strache erreicht 14 %.

Faymann bei Direktwahl klar vorne:

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Streitthema 1: Bundesheer

56% gegen Wehrpflicht

Die ganz aktuelle Gallup-Umfrage dieser Woche zeigt: Erstmals wird die Mehrheit gegen die Wehrpflicht größer: 49 % wollen die Abschaffung.

Kopf an Kopf stand es in den letzten Wochen beim Streit um die Wehrpflicht – es gab gleich viele Gegner wie Befürworter. Jetzt aber wendet sich das Blatt.

In der aktuellen Gallup-Umfrage von Donnerstag/Freitag dieser Woche (800 Telefoninterviews) nimmt die Zahl der Gegner der Wehrpflicht erstmals zu.

Wäre diesen Sonntag die Volksabstimmung über die Wehrpflicht, dann würden in den Rohdaten 49 % der Österreicher für ein Ende der Wehrpflicht und für eine Freiwilligenarmee stimmen – nur mehr 42 % sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht, nur 9 % unentschlossen.

Rechnet man die Unentschlossenen (zum größten Teil Frauen, Grüne und Junge) nach ihren Präferenzen hoch, ergäbe sich derzeit bei einer Volksbefragung folgendes Ergebnis: Nur 44 % würden für die Beibehaltung der Wehrpflicht stimmen, aber 56 % für Abschaffung und Freiwilligenheer.

Aber Achtung: Bei den ÖVP-Wählern sind schon 71 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht – kann die ÖVP ihre Wähler mobilisieren, dreht sich das Ergebnis um.

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Streitthema 2: Schule

„Schul-Reform bis Sommer“

Ab jetzt verhandelt VP-Hard­liner Werner Amon mit SP-
Bildungsministerin Claudia Schmied. Was die SP-Frau über „VP-Betonierer“ sagt.

Die Schulverhandlungen werden nun wieder härter werden. Denn während SP-Bildungsministerin Claudia Schmied mit VP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ein koalitionäres Dream-Team bildete, verhandelt nun VP-Hardliner Werner Amon. Und mit dem wird es weit härter. Schmied gibt sich in ÖSTERREICH zwar optimistisch, kündigt an, dass die Schulreform bis Sommer steht. Hinter den Kulissen läuft aber vieles auf einen Crash hinaus.

ÖSTERREICH: Amon verhandelt die Schulreform statt Beatrix Karl. Ein Erstarken der VP-Betonierer?
Claudia Schmied: Nein. Ich habe mit Werner Amon schon immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Wir wollen insgesamt zumindest fünf Gesetze bis zum Sommer beschließen – ich gehe davon aus, dass wir das schaffen.

ÖSTERREICH: Wie groß ist das Paket?
Schmied: Für die ersten drei Bereiche liegen schon Gesetzesentwürfe vor: Wir wollen die Schulaufsicht neu organisieren, den Schulleitern ein Profil geben, Stichwort: mehr Autonomie. Dann geht es beim neuen Landeslehrer-Dienstrecht um einen flexibleren Einsatz: Landeslehrer sollen auch in Bundesschulen unterrichten können und umgekehrt.

ÖSTERREICH: Und es geht um die Neue Mittelschule.
Schmied: Ja, und um den Ausbau der Ganztagsschule. Auch hier brauchen wir Beschlüsse noch vor dem Sommer. Wir wollen schon im kommenden Herbst weitere 117 Standorte und rund 300 Klassen als Neue Mittelschulen führen. Im Jahr 2016 soll die letzte der 921 Hauptschulen in eine Neue Mittelschule umgewandelt werden. Hier darf aber nicht nur das Türschild ausgetauscht werden. Die Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Da braucht es einen Stufenplan.

ÖSTERREICH: Wie optimistisch sind Sie, dass die VP mit Amon nicht blockiert?
Schmied: Ich sage es einmal wie die Engländer: The proof of the pudding is in the eating. Schauen wir uns die Verhandlungsergebnisse an.

(gü)