Eklat im Parlament: 4 Ordnungsrufe für Kickl

Wien. Bei der Debatte zur Regierungserklärung hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Rede, wie sie das Parlament seit Jahrzehnten nicht gehört hatte. Der FPÖ-Chef war außer Rand und Band – am Ende erteilte ihm NR-Präsident Wolfgang Sobotka vier (!) Ordnungsrufe für Skandal-Sager. Kickl hatte die ÖVP „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“ genannt, die Regierung wörtlich ein „politisches Laufhaus“, sprach von einem „schwarz-grünen Volkssturm“, zog also einen Vergleich des mit dem letzten Aufgebot der Nazis im 2. Weltkrieg. Sobotka nannte das „unter jeder Kritik“. Vierter Sager: Kickl warf dem grünen Vizekanzler Werner Kogler „moralische Verwahrlosung“ vor.

Was war passiert? Der neue Kanzler Karl Nehammer hatte in seiner Regierungserklärung der Opposition betont konstruktiv die Hand entgegengestreckt. In Richtung Impf-Gegner hatte er gesagt: „Wenn Sie uns als Politikern misstrauen, misstrauen Sie auch Telegram- und Facebook-Gruppen, die mit Inhalten befüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können“, so der Kanzler, der fürs Impfen warb.

Koglers Attacke. Im Gegensatz dazu hatte Nehammers Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Anti-Impf-Demonstranten sehr wohl attackiert. Deren Demos seien „von Neonazis und Neofaschisten unterwandert“ – was für Empörung bei der FPÖ sorgte.