Der Nationalrat startete am Dienstag seine Budgetwoche.
Wien. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht pandemie-bedingt ein gehöriges Minus vor. Erwartet wird ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und selbst das ist noch mit großen Unsicherheiten behaftet.
Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das es heuer auch durchaus in sich hat. Es enthält unter anderem die Pensionsanpassung für das kommende Jahr mit einem besonders großen Plus für niedrige Renten und das neue Kurzarbeitsmodell, mit dem die Arbeit auch bis zu null Prozent gesenkt werden kann. Dazu kommen noch zahlreiche Corona-Hilfen, unter anderem für Non-Profit-Organisationen, Familien und Sozialhilfe-Bezieher.
Kickl nennt Blümel Demenzpatient
In der hitzig geführten Budgetdebatte kam es schließlich zu einem Eklat. FPÖ-Klubobmann und Nationalrat Herbert Kickl kritisierte den Haushaltentwurf scharf und nannte Finanzminister Gernot Blümel einen "Demenzpatienten".
ÖVP reagiert mit Entsetzen
Mit Ablehnung und Entsetzen reagiert ÖVP-Gesundheitssprecherin und Abgeordnete Gaby Schwarz auf Aussagen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Plenardebatte im Nationalrat. "Kickls Aussagen sind ein Affront gegenüber Demenzkranken, deren Angehörigen und dem Pflege- und Betreuungspersonal. Seine Aussagen sind eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Menschen in Österreich, die an dieser schrecklichen Krankheit leiden", so die stellvertretende ÖVP-Klubobfrau.
"Dass Kickl diese skandalösen Aussagen auch nach mehrfacher Aufforderung durch den Nationalratspräsidenten nicht zurückgenommen hat, zeugt von Kaltschnäuzigkeit, von mangelndem Verständnis des Parlamentarismus und vom Fehlen einer guten Kinderstube", kritisiert Schwarz. "Wie bedauerlich, dass er damit dem Ansehen der Politik Schaden zufügt und viele Menschen, die an einer schweren Krankheit leiden, bewusst trifft. Das ist mit aller Vehemenz abzulehnen. Wir erwarten uns eine ehrlich gemeinte Entschuldigung bei den demenzkranken Menschen in Österreich und deren Angehörigen."
Zu den Kapiteln der Budgetdebatte, die am ersten der drei Debatten-Tage behandelt werden, gehören Oberste Organe, Kanzleramt, Justiz, Inneres, Äußeres und Kultur.
Video zum Thema:
Kickl nennt Blümel Demenzpatient
Video zum Thema:
Nationalrat startet in Budgetwoche
