Am Vormittag geht's los mit einem Aufreger: FP-Präsident Graf soll abberufen werden. Und: Die Zeugenliste wird beschlossen.
Der Spitzel-U-Ausschuss im Lokal VIII im Parlament startet am Dienstag um 10 Uhr mit einem Knalleffekt: Die Grünen werden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ersuchen, FP-Nationalratspräsident Martin Graf wegen "rechtswidrigen Verhaltens“ aus dem Ausschuss auszuschließen. Graf hatte aus vertraulichen Akten zitiert.
Der zweite Antrag von Grünen-Aufdecker Peter Pilz fordert die Abberufung von U-Ausschuss-Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann, der "in kasachische Geschäfte“ verwickelt sei. Pilz: "Das ist ja kein Borat-Ausschuss der besten kasachischen Beziehungen, sondern ein U-Ausschuss.“ Und dieser Ausschuss untersucht auch „die Steuerung von Politikern durch kasachische Agenten“.
Nach diesen Unterbrechungen werden der Zeitplan (zwei Sitzungen pro Woche) und eine erste Zeugenliste beschlossen.
Die brisante Zeugenliste steht jetzt fest
Der Chef des Büros für
interne Angelegenheiten im Innenministerium, Manfred Kreutner, wird als
Erster geladen. Er soll die Handy-Abhörung von BZÖ-Mann Westenthaler
erklären. Verfassungsschutz-Chef (Inland-Geheimdienst) Peter Gridling soll
zur Kasachstan-Affäre, Ex-Heeresabwehramt-Chef (Militär-Geheimdienst)
Wolfgang Schneider über „Info-Weitergabe an FP-Politiker reden. Geladen
werden auch Staatsanwaltssprecher Jarosch sowie Beamte aus Innen-,
Verteidigungs- und Justizressort.
