Eklat um Sozialhilfe: Stöger platzt der Kragen

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat einen langen Geduldsfaden – aber der dürfte jetzt gerissen sein. In den Verhandlungen um die Reform der Mindestsicherung sei er der ÖVP „maximal entgegengekommen“, wie er ÖSTERREICH sagt (s. re.). So sei es sogar zu einer De-facto-Einigung mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gekommen. Doch dann entschieden sich zwei ÖVP-Länder für einen ­Alleingang. Stöger tobt: „Die ÖVP solle sich „am Riemen reißen“ und nicht „ganz Österreich in Geiselhaft“ nehmen.

NÖ plant jetzt wie OÖ den 
Alleingang bei Sozialhilfe

Was war passiert? OÖ und NÖ sagen „nein“ zum geplanten Modell. So sieht es aus:

• Deckel: Stöger stimmt einem von der ÖVP geforderten Deckel bei 1.500 Euro zu.
• Integration: Flüchtlinge erhalten einen geringeren Betrag von 520 Euro. Den Rest nur, wenn sie eine Inte­grationsvereinbarung unterschreiben und Besuch von u. a. Deutschkursen nachweisen.
• Residenzpflicht für arbeitslose Asylberechtigte, sie dürfen das Land nicht wechseln. Das wäre vor allem Wien entgegengekommen.

NÖ will am 17. November ein Gesetz beschließen, mit dem Flüchtlinge keinesfalls mehr als 572 Euro erhalten. Indes lehnt Mitterlehner die Verantwortung ab – und schießt gegen Stöger: Wenn der nicht in der Lage sei, eine Einigung mit den Ländern zu erzielen, gebe es eben keine einheitliche Lösung. (fis)

Stöger: "Bin der ÖVP maximal entgegengekommen"

Der SP-Sozialminister Alois Stöger im ÖSTERREICH-Interview über den Koalitionsstreit bezüglich der Mindestsicherung.

ÖSTERREICH: Wer schießt bei jetzt quer in der ÖVP?

Alois Stöger: eIch habe mich in den Verhandlungen sehr bemüht und bin der ÖVP maximal entgegengekommen. Gemeinsam hat die Koalition auf Bundesebene einen guten Kompromiss vorgelegt. Zwei VP-LBundesländer wollen diesen nicht mittragen und stattdessen eine isolierte, verfassungswidrige Regelung umsetzen.

ÖSTERREICH: Jetzt schiebt Mitterlehner Ihnen die Verantwortung zu …...

Stöger: Es gibt in der ÖVP sehr unterschiedliche Positionen, darum hat Vizekanzler Mitterlehner im ­Juni selbst seine Unterstützung angeboten. Dafür bin ich ihm dankbar. Zwei Länder machen uns nun einen Strich durch die Rechnung. Verhandlungen mit 10 Partnern sind nicht einfach.