Eklat um "Volksempfinden"-Sager

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag im Kärntner Landtag ein "Sager" über das "gesunde Volksempfinden" im Zuge einer Debatte über die Schuldenbremse der FPK-Landtagsabgeordneten Mares Rossmann gesorgt. "Mit dieser Forderung nach einer Schuldenbremse hat sich die Bundesregierung - und nun auch die Kärntner ÖVP - vom Volk und vom 'gesunden Volksempfinden' verabschiedet", erklärte Rossmann. Die FPK verteidigte Rossmann vehement, die ÖVP hielt sich bedeckt, heftige Kritik an der Aussage kam von SPÖ und den Grünen.

In der Rede von Rossmann sei es zu "keinerlei wie immer gearteter Aussagen im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Gedankengut gekommen", erklärte der dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK). Diesbezügliche journalistische Wertungen seien "ohne sachliche Begründung und damit vollkommen frei erfunden". FPK-Klubobmann Kurt Scheuch wertete die entsprechende Berichterstattung der APA - Austria Presse Agentur als "Borderline-Journalismus auf allertiefstem Niveau", APA-Chefredakteur Michael Lang wies diese Angriffe als "plumpe Kampfrhetorik ohne den geringsten realen Hintergrund" vehement zurück.

Rossmann habe vom "gesunden Volksempfinden" im Zusammenhang mit der Spardebatte gesprochen, erklärte ÖVP-Klubchef Stefan Tauschitz. Die Abgeordnete habe ihm im persönliche Gespräch erklärt, dass es ihre leidtue, wenn sie jemanden verletzt habe. "Sie hat mir erklärt, dass sie Respekt vor der Rechtstaatlichkeit hat", so der ÖVP-Politiker. "Das habe ich zur Kenntnis genommen, damit ist die Sache für mich erledigt", sagte Tauschitz zur APA.

Die SPÖ sah die Sache allerdings kritischer. Das Abhören des Tonbandprotokolls habe den Rossman-Sager bestätigt. "Wir haben Rossmann sofort aufgefordert, sich zu entschuldigen, was sie unverständlicherweise nicht gemacht hat", erklärte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr. Die Würde des Hohen Hauses sei zu wahren, und Rossmann trage selbst die Verantwortung dafür, so Rohr. Diese fehlende Einsicht und die fehlende Entschuldigung reihe sich nahtlos in eine lange Reihe verbaler Entgleisungen von FPÖ/BZÖ/FPK-Politikern ein, erklärte der Klubobmann.

Als "bedenklich" bezeichnete Grünen-Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak die Aussage der FPK-Mandatarin. "Es zeigt wieder einmal die Gedankenwelt, in welcher die Freiheitlichen zu Hause sind", so Lesjak. Der Ausspruch, der direkt mit dem nationalsozialistischen Regime in Verbindung stehe, habe in einem demokratisch gewählten Landtag absolut nichts zu suchen. "Unwissenheit schützt vor Verantwortung nicht. Selbst wenn sich Rossmann nicht bewusst war, welche Bedeutung ihre Aussage hat", erklärte Lesjak und verlangte eine Entschuldigung und Distanzierung der FPK-Politikerin.

Bereits im Jahr 2006 hatte der damalige BZÖ-LHStv. und nunmehrige FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit einem "Volksempfinden"-Sager für Empörung gesorgt. Dörfler erklärte im Zusammenhang mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur - inzwischen gelösten - Ortstafelproblematik: "Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere."

Der Begriff "Volksempfinden" steht in direktem Zusammenhang mit dem NS-Regime und dessen Propagandaminister Josef Goebbels. Dieser hatte 1939 erklärt: "Die Judenfrage wird in kürzester Frist einer das deutsche Volksempfinden befriedigenden Lösung zugeführt."