ELGA: Ärzte starten Kampagne für Austritt

Der Österreichische Hausärzteverband startet eine Kampagne für eine Abmeldung der Patienten von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Der Präsident des Verbandes, Christian Euler, forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Versicherten auf, von der seit Jahresbeginn bestehenden Möglichkeit des Austritts aus dem ELGA-System unverzüglich Gebrauch zu machen.

Der Verband wird seinen rund 3.850 Hausärzten mit Kassenvertrag in den nächsten Tagen Plakate zur Verfügung stellen, die sie in ihren Ordinationen aufhängen sollen. Zudem wird es Flugblätter geben, in denen den Patienten Argumente gegen ELGA erläutert werden. "Ihr Hausarzt empfiehlt: Raus aus ELGA", steht darin zu lesen gemeinsam mit der Telefonnummer, unter der die Abmeldung möglich ist. Mitgeliefert werden auf dem Plakat auch gleich zehn Gründe für einen Ausstieg. Angeführt wird da etwa, dass das System völlig unausgereift, Datenmissbrauch und eine Kostenexplosion zu erwarten seien, es sich um ein Bürokratie-Monster ohne Notwendigkeit handle sowie das Scheitern des Projekts vorprogrammiert sei.

Euler betonte, dass man weder Druck auf die Patienten noch auf die Ärzte ausüben wolle. Sein Verband sehe aber eine "Aufklärungspflicht" gegenüber den Patienten. Und der Hausärzteverband hofft, auch weitere Partner für seine Aktion zu finden und die Ärztekammer, die ELGA ebenfalls ablehnt, in Zugzwang zu bringen.

Vertraulichkeit der Daten nicht mehr garantiert
Nach Eulers Meinung könnten die Ärzte die Vertraulichkeit der Patientendaten nicht mehr garantieren. Sie müssten die Patientendaten für die Einschau Dritter offen halten, behauptete er. Die ärztliche Schweigepflicht wäre damit Geschichte. Zu befürchten wäre nicht so sehr Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könnte, behauptete Euler.

Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte auch vom Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger. Er bekenne sich zwar zu einer elektronischen Gesundheitsinformation, ELGA sei aber eine "Mogelpackung", die wie die "Theresianische Kanzleiordnung" organisiert sei. Für ihn ist das Projekt "völlig unausgegoren" und aus EDV-Sicht "aberwitzig". Zeger hält ELGA für eine "Art Vorratsdatenspeicherung" im Gesundheitswesen, wo riesige Datenmengen angehäuft würden und für den Arzt keine gezielte Suche nach speziellen Daten möglich sei. Der ARGE-Daten-Obmann würde sich erwarten, dass der Arzt nur jene Daten bekommt, die er tatsächlich braucht. Er forderte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) auf, "keine Experimente mit echten Gesundheitsdaten" zu machen.

Ärztevertreter: "ELGA ist verfassungswidrig"
Sowohl Zeger als auch die Bundessekretärin des Hausärzteverbandes und Vizepräsidentin der Wiener Ärztekammer, Eva Raunig, bekräftigten ihre Auffassung, dass ELGA verfassungswidrig sei. Sie verwiesen auf entsprechende Stellungnahmen von Verfassungsexperten, wie etwa Heinz Mayer, wonach vor allem die Opting Out-Regelung, wonach Patienten solange automatisch im System sind bis sie sich aktiv abmelden, der Verfassung widerspreche. Der Hausärzteverband will deshalb auch den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Der Hausärzteverband versteht sich als bundesweiter Berufsverband der praktischen Ärzte in Österreich und ist eine kleine Fraktion innerhalb der Ärztekammer.

So funktioniert ELGA: