Elsner bleibt weiterhin in U-Haft

Das Urteil zerlegt wie ein Weihnachtstruthahn, allein bei der Staatsanwaltschaft läuten noch keine Glöckchen. Die Generalprokuratur hatte am Mittwoch kein gutes Haar am Bawag-Verfahren gelassen. Für Helmut Elsner gibt es trotzdem keine Gnade. Der Ex-Bawag-Chef, der als einziger der neun Anklagten im Bawag-Prozess seit fast vier Jahren in U-Haft sitzt, muss weiterhin hinter Gittern schmoren. "Wir werden von uns aus den Haftantrag nicht zurückziehen. Aus unserer Sicht ist noch keine Unverhältnismäßigkeit gegeben“, sagt Maria-Luise Nittel, Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft. Was Justizexperten mehr als verwundert, denn immerhin hat die Generalprokuratur nach Prüfung des Bawag-Urteils empfohlen, dass die Verurteilung von Helmut Elsner wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung aufgehoben werden soll. Damit sind höchstwahrscheinlich (sofern sich der OGH der Meinung der Prokuratur anschließt) zwei von drei Anklagepunkten gegen den Ex-Bawag-Chef vom Tisch.

Elsner Anwalt bringt neuen Enthaftungsantrag ein
"Die Sichtweise der Staatsanwaltschaft über die U-Haft meines Mannes ist nicht mehr nachvollziehbar“, klagt Ruth Elsner an. Und weiter: "Ich verstehe nicht, dass die Staats­anwaltschaft keine Unverhältnismäßigkeit sieht. Denn wenn zwei Drittel der Anklagepunkte fallen, dann muss auch das Strafmaß deutlich reduziert werden.“ Die Staatsanwaltschaft hingegen will erst die Entscheidung des OGH am 22. und 23. Dezember abwarten. Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens wird jedenfalls spätestens in der kommenden Woche einen weiteren Enthaftungsantrag für Elsner einbringen. "So wollen wir die Staatsanwaltschaft zwingen, sich mit der längst unverhältnismäßigen Inhaftierung auseinanderzusetzen“, kündigte Mertens an.

Elsner: "Jeder Tag ist ein weiterer Rechtsbruch"

Helmut Elsner über das neue Bawag-Urteil. Über seinen Anwalt sagt er zu ÖSTERREICH:

• … über das Gutachten der Generalprokuratur:
  Die Stellungnahme der Generalprokuratur spricht für sich selbst. Damit wird der Prozess endgültig zum Skandal. Es war immer meine Meinung, dass das Urteil so nicht halten kann. Die Zeit der Aufklärung hat begonnen. Dazu fällt mir der Schlachtruf von 2006 ein: „Wann klicken endlich die Handschellen?“ Denn die wahren Rechtsverbrecher sind noch auf freiem Fuß. Es besteht bei ihnen akute Fluchtgefahr!
   
• … über die Bestätigung der Untreue:
  Ich verstehe nicht, dass die 14 Punkte der Untreue an Zwettler, Nakowitz und mir hängen bleiben sollen. Und bei den übrigen sechs wird der Untreue-Schuldspruch aufgehoben. Entweder hebt man es bei allen auf, oder bei keinem. Vor allem Peter Nakowitz kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er war damals weder im Vorstand noch im Generalsekretariat, hatte damals noch gar keine Zuständigkeit.
   
• … über die Untreue in der 1. Spekulationsphase:
  Diese Punkte sind für mich nicht wasserdicht, wie heute in den Zeitungen steht, auch sie müssten fallen. Denn ich habe mir die Spekulationsgeschäfte (1995 bis 2000) mit Wolfgang Flöttl von der Finanzmarktaufsicht genehmigen lassen.
   
• … über Bandion-Ortner:
  Die Tatsache, dass weder Claudia Bandion-Ortner noch ihr Kabinettschef Georg Krakow auf meine Anschuldigung der Korruption reagiert haben, ist ein reines Schuldeingeständnis der beiden.
   
• … über die U-Haft:
  Die U-Haft müsste sofort aufgehoben werden. Jeder Tag ist ein weiterer Rechtsbruch. Ich möchte nicht flüchten, sondern den Justizskandal aufklären.