Statt Freiheit: 10 Jahre Höchststrafe für Helmut Elsner.
Paukenschlag beim Bawag-Finale: Helmut Elsner fasst 10 Jahre aus – die Höchststrafe. 7 von 9 Urteilen wurden aufgehoben. Bandion-Ortner ist schwer angeschlagen.
Helmut Elsner hatte zwei Herzenswünsche: seine Freiheit und dann gebackenen Karpfen als Weihnachtsfestessen.
Stattdessen bekam er gestern die Höchststrafe und muss sich in seiner Zelle mit einer Krautsuppe am Heiligen Abend begnügen. Die fünf OGH-Richter brummten dem Ex-Bawag-Chef zehn Jahre auf. Ein hartes Urteil für einen 75-Jährigen. 7,5 Jahre kassierte Elsner für die Bawag-Verluste von 1,2 Milliarden Euro und weitere 2,5 Jahre für die Plastiksackerl-Affäre. Ehefrau Ruth Elsner wirkte angeschlagen, gab sich aber weiterhin kämpferisch: „Mein Mann ist entsetzt und will den Fall neu aufrollen.“
Dass Elsner ungeschoren davonkommt, daran glaubte vor dem OGH-Urteil niemand. Aber dass der Ex-Bankier die Höchststrafe erhält, damit rechneten nicht einmal Insider. Vor der OGH-Verhandlung spekulierte man über eine Strafe von 7,5 Jahren. Dementsprechend bedrückend war die Stimmung nach der Urteilsverkündung im Großen Saal des Justizpalastes.
Kurios: Bandion-Ortner sieht sich bestätigt
Hier wunderten sich die Rechtsexperten auch über die Reaktion von Claudia Bandion-Ortner. Gleich nach Bekanntwerden der OGH-Urteile gab die Justizministerin eine Pressekonferenz, um die Entscheidungen der Höchstrichter als Erfolg zu verkaufen. „Das Höchstgericht hat die Urteile in den wesentlichen, wichtigsten Bestandteilen bestätigt“, verteidigte sich Bandion-Ortner. Allerdings: Sieben von neun Bawag-Urteilen, die aus ihrer Feder stammen, wurden vom OGH aufgehoben. Peinlich für die Justizministerin, die zurzeit ohnehin auf der politischen Anklagebank sitzt, die spitzen Bemerkungen des OGH-Richters Rudolf Lässig: „Die Begründung ist teilweise sehr kurios,“ kommentierte er Bandion-Ortners Bawag-Urteil.
Skandal: Flöttl ohne Strafe
Auch Spekulant Wolfgang Flöttl profitierte von der mangelhaften Urteilsbegründung. Der Mann, dem die Bawag die Gelder anvertraute und der 1,2 Milliarden Euro verspekulierte, kommt ungeschoren davon. Sein Urteil wurde aufgehoben. Ob Flöttl jemals wieder vor einem österreichischen Gericht erscheinen muss, ist fraglich. Der nächste Justizskandal im Bawag-Fall.
Ida Metzger
Ruth Elsner im ÖSTERREICH-Interview:
„Warnung an alle Banken-Chefs“
ÖSTERREICH: Frau Elsner, wie groß ist die Enttäuschung?
Ruth Elsner: Die ist bei uns selbstverständlich enorm groß. Mein Mann ist schwer getroffen und entsetzt, dass er die Höchststrafe bekommen hat. Das Urteil der OGH-Richter ist eine Warnung an alle Generaldirektoren. Wenn sie spekulieren, stehen sie mit einem Fuß im Kriminal.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass das Urteil von Wolfgang Flöttl an die erste Instanz zurückgeht?
Elsner: Ich glaube nicht, dass Flöttl jemals wieder vor einem österreichischen Gericht erscheinen wird.
ÖSTERREICH: Wie feiern Sie jetzt Weihnachten?
Elsner: Ich werde die Schwester meines Mannes besuchen. Sie wird heute 92 Jahre, und sie hatte gehofft, ihren Bruder in die Arme schließen zu können. Dann besuche ich noch meine Eltern, die im Pflegeheim sind.
Bandion-Ortner kämpft um ihren Job
Ministerin unter Beschuss - sie will bleiben.
Wien. Die Urteilsverkündung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist gerade zu Ende – da tritt Claudia Bandion-Ortner schon vor die Journalisten. Dabei hat die frühere Bawag-Richterin einen schweren Stand: Ihre Beteuerungen, die (teilweise) Aufhebung ihres Bawag-Urteils sei keine Niederlage für sie, werden nur noch mit Kopfschütteln quittiert.
Bemerkenswert ist auch: Die entscheidende Frage, ob sie nicht an Rücktritt denke, beantwortete Bandion erst nach zweimaligem Nachfragen, dann aber mit einem klaren Nein. Als die Fragen allzu drängend werden, lotst ein Sprecher die Ministerin hinaus.
„Mein Urteil kann nicht so schlecht gewesen sein“
Im Interview mit ÖSTERREICH ist Bandion-Ortner dann wieder kämpferisch: „Mein Urteil kann nicht so schlecht gewesen sein – immerhin wurde es zum Großteil bestätigt, die beiden Hauptangeklagten sind jetzt rechtskräftig verurteilt.“ Ob sie die Kritik des OGH an ihrem seinerzeitigen Bawag-Urteil auch treffe? Bandion-Ortner: „Ich sehe das völlig emotionslos. Es ist doch ein Zeichen, dass die Justiz funktioniert, wenn der OGH ein Urteil der späteren Justizministerin in Teilen anders beurteilt.“
Sie denke nicht an Rücktritt, versichert Bandion: „Man kann mich ja nicht auf dieses Bawag-Urteil reduzieren. Ich habe als Richterin viele große Wirtschafts- und Mordprozesse geleitet, war Standesvertreterin.“ Als Ministerin habe sie wichtige Reformen vorzuweisen.
Josef Pröll stellt sich dann doch hinter seine Ministerin
Trotzdem jagt inzwischen eine Rücktrittsspekulation die andere. Spätestens Ende Jänner sei Bandion weg, wird vor allem aus einer Landes-VP gestreut, ein Präsidentenposten am Landesgericht Krems sei ihr Sprungbrett. Als Nachfolger werden VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer, Innenministerin Maria Fekter gehandelt – oder ein Unabhängiger, eventuell ein pensionierter Richter. Aus der ÖVP hieß es auf ÖSTERREICH-Anfrage: „Diese Gerüchte sind ein völliger Holler.“ Und ÖVP-Chef Josef Pröll ließ dann doch über seine Ministerin ausrichten: „Das OGH-Urteil bestätigt doch, dass der Rechtsstaat unter Claudia Bandion-Ortner bestens arbeitet.“
Günther Schröder
