Emotionale Debatte im Nationalrat

Das Fremdenrecht wurde wieder einmal schärfer. Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Fremdenrechtspaket beschlossen. Im Wesentlichen dürfte durch den Beschluss künftig Schubhaft öfter verhängt werden, sollen missbräuchlich gestellte Folgeanträge nicht mehr vor Abschiebung schützen und kann künftig Alter auch mittels Röntgenuntersuchungen festgestellt werden. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger lehnt die umstrittene Fremdenrechtsnovelle ab, weshalb sie der Abstimmung fernblieb. Bedenken hat die Oberösterreicherin in erster Linie bezüglich der Ausweitung der Schubhaft und "in Kenntnis der Bedingungen dort".

Alle Fakten: So brutal wird das neue Fremdenrecht!

Die Proteste gegen diese Fremdenrechtsnovelle haben auch am Tag der Abstimmung weiter ihren Lauf genommen.

Vor dem Parlament demonstrierten Mittwochfrüh mehrere Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen. Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe wollten dabei die Abgeordneten auf ihre "persönliche Verantwortung" aufmerksam machen.

Die Aktivisten der beteiligten Organisationen forderten von den Abgeordneten "ein deutliches Nein" zu den neuen Regelungen wie etwa Altersfeststellung mittels Röntgen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) ortete zudem in einer Aussendung "eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention". Auch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte schloss sich den Protesten an. Schon Tags zuvor hatte es eine Demonstration mehrerer Organisationen am Wiener Minoritenplatz gegeben.

Matura beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch auch die Maturareform, einige Klarstellungen zu BIFIE-Bildungsstudien und Erleichterungen für ältere Absolventen von Lehramtsstudien beschlossen.

Der Novelle zum Schulunterrichtsgesetz, mit der die Grundlagen für die Einführung der teilzentralen "Matura neu" geschaffen werden, stimmten SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne zu. Die Novelle zum BIFIE-Gesetz, die einige Klarstellungen zu den vom "Bundesinstitut für Bildungsforschung" (BIFIE) durchgeführten Bildungsstudien bringt, fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen. Einstimmig erfolgte der Beschluss des Unterrichtspraktikumsgesetzes, mit dem Absolventen von Lehramtsstudien auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres noch zum Unterrichtspraktikum zugelassen werden.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen zur Causa "Buwog/Grasser" erklärte Finanzminister Josef Pröll (V), dass das Verfahren offen, transparent und objektiv abgewickelt worden sei.

Deserteure
Beschlossen wurde auch die Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure des Zweiten Weltkriegs. Sämtliche Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte in der NS-Zeit werden für nichtig erklärt, ebenso die Sprüche des Erbgesundheitsgerichts, das Zwangssterilisierungen und -abtreibungen bewirkt hat.

Auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erregten am Mittwoch neuerlich die Gemüter. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier krtitisierte gemeinsam mit der Opposition die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert. Maier hielt der Bahn neuerlich vor, die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit rund 7 Mrd. Euro zu belasten und forderte Bures auf, aktiv zu werden.

Streit um Live-Übertragung
Die Live-Übertragungen von Plenarsitzungen des Nationalrats sorgen immer wieder für Geschäftsordnungstricks vor allem der Oppositionsparteien - so auch diesmal. Da FPÖ und BZÖ damit unzufrieden waren, dass das Fremdenrechtspaket frühestens am späteren Nachmittag und damit außerhalb der Fernsehzeit zum Aufruf kommen wird, starteten die beiden Fraktionen nach der Aktuellen Stunde eine Einwendungsdebatte, um das Thema doch noch einem breiten Publikum nahebringen zu können. Die Folge war eine ziemliche Kepplerei - um die Sache ging es erst recht nicht wirklich.