Empörung über Fremdenpass für Aliyew

Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky empört sich darüber, dass Rakhat Aliyev (Alijew), mordverdächtigter ehemaliger Botschafter Kasachstans in Wien, seit 2009 mit einem österreichischen Fremdenpass unterwegs sein soll. Dies sei "unverständlich und empörend". In einer Aussendung vermutete Lansky am Freitag Amtsmissbrauch bei der Bezirkshauptmannschaft Horn.

Das Gesetz sehe vor, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses "im Interesse Österreichs gelegen" sein müsse. Außerdem dürfe der Antragsteller nicht in der Lage sein, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen. Beide Voraussetzungen könnten bei Aliyev nicht zutreffen, so Lansky, der die Witwen zweier getöteter kasachischer Bankmanager vertritt.

Laut den vorliegenden Ermittlungsakten habe Aliyev bis mindestens Mitte 2011 gültige kasachische Reisedokumente besessen. Lansky fragte sich, welches Interesse Österreich hatte, einem "in Kasachstan rechtskräftig verurteilten Kriminellen" einen österreichischen Fremdenpass auszustellen, und welche Rolle die Bezirkshauptmannschaft Horn hier spiele. Lansky prüft nun eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs in dieser Angelegenheit.