Gewerkschaft stemmt sich gegen eine Aufteilung des Entlastungsvolumen.
Die Gewerktschaft lehnt die kolportierten Pläne von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Steuerreform klar ab. Er halte "gar nichts" von den Ideen, die eine Aufteilung des Entlastungsvolumen auf Arbeitnehmer, Wirtschaft und Familien vorsehen, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar. Von einem "richtigen Zugang" sprach hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Entlastungsvolumen
Die vom "Kurier" berichteten Pläne, von den etwa fünf Mrd. Euro Entlastungsvolumen nur 3,5 Mrd. Euro für die Arbeitnehmer und eine Mrd. Euro für die Wirtschaft sowie weitere 500 Mio. Euro für die Entlastung der Familien zu verwenden, lehnt die Gewerkschaft klar ab: "Wir sollten nicht das Volumen zugunsten einer Klientelpolitik reduzieren", sagte Foglar. Vielmehr sollte das Gesamt-Volumen zur Lohnsteuersenkung herangezogen werden.
Ein Plan wie der kolportierte würde die "Verquickung" dreier grundverschiedener Themen darstellen, sagte Foglar. "Wir brauchen dringend eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", so der Präsident. Das Entlastungsmodell von AK und ÖGB würde alle Arbeitnehmer, Pensionisten, Freiberufler und Selbstständige entlasten. Es sei nicht gut, wenn man diese Zielsetzung mit anderen verquicke, "die reine Klientelpolitik sind".
Denn mit einer Lohnsteuerentlastung würde man auch Familien entlasten, sagte er. Er sei auch gerne bereit, etwa über ein Familienpaket zu diskutieren, so Foglar. Man müsse das aber klar trennen von der Debatte über die Lohnsteuerentlastung. "Wir sehen das trotzdem durchaus gelassen. Denn das alles ist Gegenstand der (politischen, Anm.) Verhandlungen", die im Dezember beginnen.
IV sieht "richtigen Zugang"
IV-Generalsekretär Neumayer sah die kolportierten Pläne deutlich positiver: "Grundsätzlich kann ich sagen, dass naturgemäß das Entlastungsvolumen nicht nur auf Lohnsteuersenkung konzentriert sein kann, sondern es selbstverständlich auch die Erwartungshaltung der Unternehmen gibt, dass bei den Arbeitszusatzkosten und der Einkommensteuer Reduktionen passieren", sagte er zur APA. Neumayer glaubt, dass dies auch "legitim" sei, "weil wir alle wissen, dass es auch die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen." Sollten die Pläne stimmen, dann glaube er, dass das "grundsätzlich der richtige Zugang ist".
Bereits am Donnerstagabend hatte der Präsident der IV, Georg Kapsch, vor Journalisten die Pläne von Gewerkschaft und Regierung hinsichtlich der Steuerreform kritisiert. Seiner Ansicht nach habe lediglich die Industrie ein "Konzept" vorgelegt, während es von der Gewerkschaft nur "Ideen" und von der Regierung überhaupt nur "vage Vorstellungen" gebe. Denn weder die Gewerkschaft noch die Regierung hätten dargelegt, wie sie ihre Vorschläge finanzieren wollen und was mit dem eingesparten Geld passieren soll.
Die IV will ein Drittel für Lohnnebenkostenreduktionen und zwei Drittel für Tarifanpassungen nutzen. Außerdem sei das IV-Konzept mit 15 Mrd. Euro Umschichtung wesentlich ambitionierter als die Vorschläge von ÖGB und Regierung mit 5 bis 6 Mrd. Euro, so Kapsch. Einmal mehr sprach er sich grundsätzlich gegen eine Erbschaftssteuer aus, weil das Aufkommen sehr gering sei, und speziell in Bezug auf Firmenübergaben. Wenn man das einführe, dann "wird in absehbarer Zeit die mittelständische Industrie irgendwelchen Heuschrecken gehören", warnte er.
Keine Bestätigung für die kolportierten Pläne hinsichtlich der Steuerreform gab es am Mittwoch von ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, der Mitglied in der Steuerreformkommission ist. Er erklärte auf Anfrage lediglich, dass die Verhandlungen auf Expertenebene "extrem sachlich und konstruktiv" voranschreiten. Die Deadline Ende November werde die Kommission auf jeden Fall einhalten, der Bericht werde rechtzeitig vorgelegt werden.
