Die Koalition droht an der Causa Haidinger zu zerbrechen. Neuwahlen sind dennoch eher unwahrscheinlich, sind sich Polit-Experten einig.
Es ist ein Rettungsversuch der Koalition, den die Minister Josef Pröll (VP) und Werner Faymann (SP) starteten: Die beiden Regierungskoordinatoren versuchen mit einem gemeinsamen Schreiben ihre Partei-Kollegen, die im koalitionären Dauer-Clinch stehen, zu beruhigen.
Klar ist: Faymann ist, wie sein VP-Pendant Pröll, gegen den Ausschuss und sieht sich hier auf einer inhaltlichen Linie mit SP-Kanzler Alfred Gusenbauer, der sich in der Causa noch nicht zu Wort gemeldet hat.
Und so verlangen Pröll und Faymann nun "ein Ende des Dauerstreits“. Ein Ruf, der von den Ministern Claudia Schmied (SP) und Johannes Hahn (VP) umgehend aufgegriffen wurde: "Wir wollen das Gemeinsame vor das Trennende stellen“, so der Tenor der Bildungspolitiker.
Leitl unterstützt Rettunsversuch
Christoph Leitl, Präsident
der Wirtschaftskammer (WKÖ), unterstützt den Aufruf der beiden
Regierungskoordinatoren. "Appelle sind gut, starke Achsen sind besser" und
Pröll und Faymann seien eine solche. Allerdings müssten Apelle auch
umgesetzt werden, mahnte Leitl.
SPÖ gespalten
Andererseits mehren sich in den SP-Ländern
die Stimmen für einen U-Ausschuss. Zuletzt machten sogar die beiden
einflussreichen SP-Landeschefs Franz Voves (Steiermark) und Gabi Burgstaller
(Salzburger) unmissverständlich klar, dass das Parlament die Affäre ums
Innenministerium aufklären soll (siehe unten). Und auch im SPÖ-Klub unter
Führung von Josef Cap, der am Wochenende erstmals die Forderung nach dem
U-Ausschuss aussprach, wird der Ruf nach einem Polizei-U-Ausschuss immer
lauter. SP-Abgeordneter Günther Kräuter: "Wenn die ÖVP weiter
so agiert, führt das schnurstracks in den U-Ausschuss.“
VP-Sperrfeuer
Die ÖVP schoss gestern aus allen Rohren gegen
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Vorwürfe des
ehemaligen Kripo-Chefs Herwig Haidinger aufzuklären. Sollte ein U-Ausschuss
kommen, wäre "die Koalition allmählich hin“, formuliert Günter
Stummvoll, stellvertretender Klubchef der ÖVP. Er spricht im
ÖSTERREICH-Interview sogar von einem "formalen Koalitionsbruch“,
sollte die SPÖ gegen die ÖVP für einen Polizei-U-Ausschuss stimmen.
Laut steirischem VP-Chef Hermann Schützenhöfer wäre ein U-Ausschuss allerdings eine weitere "Belastungsprobe“ für die Koalition. Tirols VP-Landeshauptmann Herwig van Staa lehnt ihn ebenfalls ab. "Die Republik hat andere Probleme, als solche Themen bis zum Exzess zu diskutieren“, meint van Staa.
Tausch des Innenministeriums
Doch nicht nur die Frage eines
U-Ausschusses erhitzt derzeit die Gemüter in der Großen Koalition. Auch der
Vorschlag von SP-OÖ-Chef Erich Haider in ÖSTERREICH, aufgrund der
Performance im Innenministerium und der "katastrophalen
Kriminalitätsstatistik“ Minister Günther Platter auszutauschen, stößt in der
ÖVP auf klare Ablehnung. Stummvoll: "Für einen Tausch sind wir
nicht zu haben.“
(wol)
