Informeller EU-Rat in Graz
Ende der Zeitumstellung erst nach 2019
29.10.2018
Hofer zum Auftakt des informellen Rates in Graz: 'Kein Fleckerlteppich'
Die EU-Staaten nehmen sich in der Abschaffung der Zeitumstellung mehr Muße: Der Vorsitzende des informellen Rats der EU-Verkehrsminister, Norbert Hofer (FPÖ), sprach in Graz zu Mittag von drei Punkten. Erstens brauche es mehr Zeit, was auch Kommissarin Violeta Bulc bekräftigte. Er habe 2021 als mögliches Datum genannt. Dazu soll ein Koordinator eingesetzt werden und eine Safeguard-Klausel kommen.
Hofer sprach in der Pressekonferenz zu Mittag von einer Herausforderung, zu einem Kompromiss zu kommen. Für den Binnenmarkt wesentlich sei eine gemeinsame harmonisierte Vorgangsweise. Im Plenum habe sich zwar eine Mehrheit für eine Abschaffung der Umstellung ausgesprochen, aber drei Länder seien sehr skeptisch. Es handle sich um Großbritannien, Polen und auch Schweden, wie Hofer auf Journalistennachfragen präzisierte. Andere Länder wiederum fürchteten einen Fleckerlteppich an Zeitzonen.
Hofer für 2021
"Die Lösung ist es", sagte Hofer, "sich mehr Zeit zu nehmen". Manche Bereiche wie die Luftfahrt würden diese benötigen. Er habe als Zeitpunkt 2021 vorgeschlagen. Dazu solle die EU-Kommission einen Koordinator namhaft machen, dessen Aufgabe die Harmonisierung sein solle. Der dritte Punkt sei es, eine Safeguard-Klausel einzuziehen, wonach gegebenenfalls die Kommission konkrete Maßnahmen vorschlagen könne. Im Dezember wisse man dann mehr über die allgemeine Ausrichtung.
Hofer erklärte auf Nachfragen, dass das Datum 2021 schon im Vorfeld diskutiert worden sei. Die Einsetzung eines Koordinators habe er kurz vor der informellen Konferenz der Minister in Graz mit Kommissarin Bulc besprochen. Die Safeguard-Klausel sei von ihm eingebracht worden, berichtete Hofer: "Das könnte auch der Schlüssel sein zur Einigung." Die Einführung der Klausel führe seiner Ansicht nach dazu, dass sie gar nicht gezogen werden müsse: "Das ist das Sicherheitsnetz, um den Salto zustande zu bringen."
Einzige Zeitzone für Hofer undenkbar
Eine einzige Zeitzone für ganz Europa halte er für ausgeschlossen, sagte der österreichische Verkehrsminister: "Das ist den Bürgern nicht zumutbar", sagte Hofer in Bezug auf die Real-Unterschiede von über drei Stunden etwa zwischen Helsinki und Madrid. Hofer sagte auch, man müsse mit seinen Nachbarstaaten sicherstellen, dass es eine Zone gebe. "Wir haben da keinen harten Standpunkt", sagte der Minister.
Kommissarin Bulc sprach von einer perfekt getimten Konferenz zur Abschaffung der Zeitumstellung, knapp nach der Umstellung am Sonntag. "Was immer wir tun, wir brauchen ein harmonisiertes Arrangement in der EU", sagte Bulc. Die klare Botschaft sei, dass die Mitgliedstaaten mehr Zeit für eine klare Entscheidung brauchen würden. Im Dezember beim formellen EU-Verkehrsministerrat werde man einen General Approach haben.