Das Endergebnis steht nun fest: Grüne und LBL schaffen es in den Landtag.
Nach einem Herzschlag-Finale stand am Mittwochnachmittag das Endergebnis der Landtagswahl im Burgenland fest. Laut dem von der Landeswahlbehörde veröffentlichten Resultat hat die Liste Burgenland mit 4,00 Prozent ein Mandat und damit auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft. Die SPÖ erhielt 48,26 Prozent der Stimmen und verpasste mit 18 Mandaten die absolute Mehrheit.
Die Freiheitlichen, für die 8,98 Prozent stimmten, verfügen im neuen Landtag über drei Sitze. Die ÖVP mit 34,62 Prozent behält ihre 13 Mandate, die Grünen erhielten 4,15 Prozent und haben damit den Verbleib im Landtag mit einem Mandat geschafft.
Insgesamt gaben mehr als sechs Prozent der Wahlberechtigten - genau 16.228 - ihre Stimme für die burgenländische Landtagswahl per Briefwahl bzw. Wahlkarte ab. Schon mit der Zwischenauswertung am Montag hatten sie den Grünen in den Landtag verholfen, die am Wahlsonntag die Vier-Prozent-Hürde knapp verpasst hatten. Die FPÖ verlor dafür eines ihrer vier Mandate.
Die Liste Burgenland (LBL) hat mit ihren 7.559 Stimmen den Einzug in den burgenländischen Landtag haarscharf geschafft. Hätte auch nur ein Wahlberechtigter sich für eine andere Partei entschieden, hätte die LBL nur 3,99978831... Prozent gemacht. Und die Hürde für den Einzug in das Landesparlament ist laut Landtagswahlordnung "mindestens 4 vH der abgegebenen gültigen Stimmen". Die LBL kam auf 4,00031752.... Prozent.
Der 4er für die Vier-Prozent-Hürde muss im Divisionsergebnis tatsächlich vorne stehen, aufgerundet wird hier nicht, bestätigte der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein. Die SPÖ hatte sich bis zuletzt Hoffnung auf das 19. Mandat gemacht, die die Briefwähler allerdings nicht erfüllten.
Wahlbeteiligung 4 Prozent geringer
Bei der Landtagswahl wurden
einschließlich Briefwahlstimmen und Wahlkarten insgesamt 192.246 Stimmen
abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 77,30 Prozent und ist im
Vergleich zum Urnengang 2005 (81,38 Prozent) um vier Prozentpunkte geringer,
ging aus dem am Mittwochnachmittag veröffentlichten Endergebnis hervor.
Gültig abgegeben wurden 188.960 Stimmen (98,29 Prozent), 3.286 (1,71
Prozent) waren ungültig.
Die Wahlbeteiligung stieg durch die Briefwahl noch deutlich an, am Wahlsonntag (30. Mai) hatte sie nur 70,77 Prozent betragen. Insgesamt wurden 16.228 Wahlkarten abgegeben, 16.035 davon waren gültig. Davon entfielen auf die SPÖ 7.232 Stimmen (45,10 Prozent), für die ÖVP stimmten 6.328 Wähler (39,46 Prozent). Die FPÖ holte 892 Stimmen (5,56 Prozent). Die Grünen lagen bei den Wahlkartenwählern vor der FPÖ; sie konnten 991 (6,18 Prozent) von ihnen überzeugen. 592 Stimmen (3,69 Prozent) entfielen auf die Liste Burgenland.
Damit schnitten - wie üblich - SPÖ und FPÖ sowie die Liste Burgenland (LBL) etwas schwächer ab als bei den Wählern, die ihre Stimme am 30. Mai im Wahllokale abgaben, während die ÖVP und die Grünen im Wahlkartenergebnis etwas besser wegkamen. Womit im amtlichen Gesamtergebnis die Stimmenanteile von ÖVP und Grünen etwas höher, die der anderen Parteien etwas niedriger sind als am Wahlsonntag.
Kölly: "Punktgenau gelandet"
"Ein Wahnsinn,
punktgenau gelandet", zeigte sich der Spitzenkandidat der Liste
Burgenland (LBL), Manfred Kölly, nach Bekanntwerden des Endergebnisses der
Landtagswahl Mittwochnachmittag erleichtert. "Für die Liste Burgenland
ist es ein toller Erfolg", kommentierte Kölly das Resultat gegenüber
der APA. Die in den Raum gestellte Anfechtung der Wahl sei allerdings "noch
nicht ganz vom Tisch". Am Freitag soll darüber noch innerhalb der Liste
gesprochen werden.
Weder er noch Wolfgang Rauter wollten in dieser Angelegenheit alleine entscheiden, sagte Kölly. Man habe bis zur letzten Minute gekämpft: "Es hat uns keiner zugetraut, dass wir das wirklich schaffen." Heute werde "natürlich gefeiert", meinte meinte der Spitzenkandidat der Liste Burgenland, der nun in den Landtag einzieht.
Grüne "natürlich erleichtert"
Die Grünen
sind "natürlich erleichtert, dass dieses Mandat gehalten hat",
so Spitzenkandidat Michel Reimon in einer ersten Reaktion gegenüber der APA.
Mit dem Bekanntwerden des Endergebnisses sei nun auch offiziell, dass Reimon
für die Grünen in den Landtag einzieht. Besprochen habe man dieses Szenario
am Montag im Landesausschuss. "Ich werde die Verantwortung dafür
übernehmen, dass wir uns neu aufstellen", so der Grünpolitiker.
Mit der Analyse des Wahlergebnisses habe man bereits begonnen. In den
nächsten Monaten werde man "rausgehen und mit Wählerinnen und
Nichtwählerinnen reden müssen, woran es gelegen hat", so
Reimon.
Freiheitliche enttäuscht
Die Freiheitlichen gaben zu, doch
ein wenig enttäuscht zu sein, da man noch gehofft habe, "dass das
vierte Mandat doch noch zu uns wandert", so Landesparteisekretär Geza
Molnar. "Es war eine sehr knappe Entscheidung." Dennoch müsse man
auch betonen, dass man enormes Glück gehabt hätte, mit "diesem
Prozentsatz ein viertes Mandat zu bekommen". Man sei aber dennoch
positiv gestimmt, "dass wir es geschafft haben, ein drittes Mandat zu
machen und damit die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen", so
Molnar.
ÖVP "sehr gelassen"
Die ÖVP habe der Auszählung "sehr
gelassen entgegen gesehen", hieß es aus dem Büro des
Landeshauptmannstellvertreters Franz Steindl. Das habe daran gelegen, dass
das 13. Mandat der Partei nicht gefährdet gewesen sei. "Mit der
heutigen Auszählung steht fest, dass es fünf Parteien im Landtag gibt und
damit auch mehr Vielfalt." Steindl freue sich auf die Zusammenarbeit
mit "allen Parteien". Wichtig sei für ihn, im "Interesse
des Landes" zusammenzuarbeiten.
