Bund trägt zwei Drittel, dafür verpflichten sich die Länder zu Sparkurs.
Der Stabilitätspakt steht. Finanzminister Josef Pröll (V) hat sich am Mittwoch in Linz mit den Finanzlandesräten auf einen Defizitkurs verständigt, der es schon 2012 ermöglichen soll, unter der von der EU vorgegebenen 3-Prozent-Grenze zu bleiben. Im Gegenzug zu der Budget-Verpflichtung der Länder und Gemeinden schießt der Bund den anderen Gebietskörperschaften bei der Pflege kräftig zu.
Nächtliche Sitzung
Die Einigung war in einer nächtlichen Sitzung gelungen, bei der neben Pröll auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) mit den Landesräten angeführt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V), Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und Salzburgs Finanzreferent David Brenner (S) um eine Verständigung gerungen hatte. Heute Vormittag herrschte in einer gemeinsamen Pressekonferenz Euphorie. Pühringer sprach von einem "großen Werk", Pröll sah "keinen Sieger, aber viele Gewinner" und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer einen "Tag der Freude".
Stabilitätspakt
Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass die Länder 2011 ein maximales Defizit von 0,75 des BIP aufweisen, 2012 dann von 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren. Bereits im kommenden Jahr will man so gesamtstaatlich auf ein Defizit von maximal 2,98 Prozent kommen, womit die EU-Vorgaben knapp erfüllt wären.
Öffentlicher Rüffel
Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, dem droht künftig ein öffentlicher Rüffel durch den Rechnungshof. Dieser soll von Amts wegen eingreifen, wenn ein Land seine Vorgaben nicht einhält, und kann auch allenfalls "blaue Briefe" verschicken. Finanzielle Sanktionen von 15 Prozent der überschrittenen Summe sind allenfalls auch möglich, allerdings nur, wenn ein Schlichtungsgremium mit Vertretung der Länder das absegnet.
Neu eingezogen werden für die Gebietskörperschaften Haftungsobergrenzen, die sie freilich nach eigenem Gutdünken beschließen können. Diese Maßnahme sei ein "Ausfluss" der Causa Hypo Alpe Adria und kein notwendiges Disziplinierungsinstrument, betonte Pühringer.
Pflegeeinigung
Erleichterung für Länder und vor allem Gemeinden bringt die Pflegeeinigung. Bis 2014 werden insgesamt 685 Millionen Euro zur Abdeckung des Mehraufwands bereitgestellt - 2011 einmal 100 Millionen, dann steigt dieser Beitrag bis 2014 auf 235 Millionen. Der Bund übernimmt vom Gesamtaufwand zwei Drittel, was 457 Millionen entspricht und "absolut machbar" sei, wie Pröll versicherte. Gemeindebundpräsident Mödlhammer sprach von einem Etappensieg nach zehnjährigem Kampf. Die Gemeinden seien einfach an ihrer Belastungsgrenze angelangt.
Die den Ländern und Gemeinden überwiesenen Gelder dürfen ausnahmslos für die Pflege verwendet werden. Die Länder können selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen, etwa bei mobilen Diensten oder stationärer Pflege. Diese Zuschüsse beziehen sich nur auf die Periode des um ein Jahr bis Ende 2014 verlängerten Finanzausgleichs. Wie es danach mit der Pflegefinanzierung weiter geht, soll in einer Arbeitsgruppe bis 2012 geklärt werden. Dabei werde eine Pflegeversicherung "sicher ein Thema werden", meinte Hundstorfer.
Als großen Erfolg in Sachen Verwaltungsreform werteten die Verhandler, dass auch das Landespflegegeld, das vor allem Landes- und Gemeindebediensteten zu Gute kommt, vom Bund ausgezahlt wird. Bisher waren für die Administration nicht weniger als 280 Stellen zuständig, nunmehr übernehmen die Aufgabe für die rund 68.000 Bezieher die Stellen des Bunds
