Das ist die neue Regierung

"Ende der Woche könnte alles paktiert sein", zeigten sich Rot und Schwarz gestern einhellig optimistisch. Bereits kommende Woche könnte die neue rot-schwarze Koalition angelobt werden. Gestern verhandelten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger jedenfalls mit ihren Teams noch sieben Stunden über letzte Details und Knackpunkte.

Einig ist man sich bereits über das Budget 2014. 2,2 Milliarden Euro sollen – durch weniger Ausgaben und neue Steuern – eingespart werden. Bis 2016 soll das strukturelle Defizit erreicht werden.

Strittig blieb gestern noch die genaue Formulierung über potenzielle Privatisierungen. Die SPÖ kommt der ÖVP mit „Zu- und Verkäufen“ von Staatsbetrieben entgegen. Die ÖVP beharrt noch auf das Wort „Privatisierungen“ im Koalitionspakt. Heute wird weiterverhandelt. Dann soll es schnell gehen.

Einigung für Freitag 
geplant, dann Vorstände

• Heute soll die Erhöhung der Familienbeihilfen (250 Millionen Euro pro Jahr) ab Mitte 2014 doch beschlossen werden.
• Die Ganztagesschulen sollen „flächendeckend angeboten werden“.
• Am Donnerstag soll es einen Kompromiss über Privatisierungen geben.
• Bereits am Freitag könnten dann Faymann und Spindel­egger ihren jeweiligen Parteivorständen den Koalitionspakt vorlegen.

Angelobung am Montag, Parlament am Dienstag?
Am Wochenende sollen dann die Ministerlisten endgültig fixiert werden.
Geht es nach Plan, soll schließlich das Kabinett Faymann II schon am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt werden.
Am Dienstag würde der Kanzler anschließend seine Regierungserklärung abgeben. Damit könnten dann auch die neuen und alten Minister ungestört auf Weihnachtsurlaub fahren …

Neue Regierung-alte Bekannte

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will sein Ministerteam kaum verändern: Er plant eher Rochaden innerhalb der Mannschaft. Die Details:

Gabriele Heinisch-Hosek wird Bildungs- und Frauenministerin. Josef Ostermayer steigt vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister für Koordination, Medien und Beamte auf. Alois Stöger soll künftig das Gesundheitsressort als Staatssekretär im Sozialministerium von Rudolf Hundstorfer führen. Doris Bures wird ihr Infrastrukturministerium in ein „Zukunftsressort“ umwandeln. Neu dazu kommen soll ein Finanzstaatssekretär. Möglich wäre Monika Kircher-Kohl.

Spindelegger weiterhin unentschlossen
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger rührt da stärker um: Er selbst will eigentlich Maria Fekters Finanzministerium übernehmen und Sebastian Kurz zum Außenminister aufsteigen lassen. Noch habe sich der VP-Chef nicht entschlossen, ob er wirklich Finanzminister werde. Falls er im Außenamt bliebe, würde Kurz Zukunftsminister. Die Wissenschaftsagenden sollen als Staatssekretariat ins Wirtschaftsministerium von Mitterlehner wandern. Landesrätin Doris Hummer soll Staatssekretärin für Familie werden.

Isabelle Daniel