Endspurt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dem Vernehmen nach dürften sich die beiden Parteien u.a. auf einen Nachhaltigkeitsfaktor für das Pensionssystem geeinigt haben, die "Pensionsautomatik" soll aber nicht kommen. ÖVP-Chef Josef Pröll trommelte am Montag sein Verhandlungsteam zusammen, um die Positionen für die entscheidenden Gespräche mit der SPÖ abzuklären.

Finanzgruppe gibt letzten Sanctus
Das Treffen der ÖVP-Mannschaft wird parteiintern als bereits länger vereinbartes "Routinegespräch" bezeichnet, bei dem sich die VP-Verhandler auf den neuesten Stand bringen sollen. Inhaltlich war am Montag wenig zu erfahren. Bis zum Wochenende sollen die Untergruppen ihre Ergebnisse intern vorlegen. Fix seien die Ergebnisse aber nicht, so lange die Finanzgruppe sie nicht abgesegnet hat, hieß es dazu seitens der Koalitionsparteien. Die Finanzverhandler treffen sich am Samstag zur Sichtung der Papiere, ab Sonntag tagt dann die große Verhandlungsrunde.

Keine "Pensionsautomatik"
Obwohl in den diversen Arbeitsgruppen noch bis Ende der Woche intensiv verhandelt wird, zeichnen sich bereits einige Konturen ab. Im Sozialbereich wurden die Verhandlungen über Pensionen und Gesundheit in Untergruppen gegliedert, in beiden Teilbereichen sind noch bis Ende der Woche Verhandlungstermine angesetzt. Bei den Pensionen hat man sich dem Vernehmen nach zwar auf einen Nachhaltigkeitsfaktor verständigt, die von der ÖVP verlangte Pensionsautomatik dürfte aber nicht kommen. Künftige Veränderungen soll es nur mit Einbindung des Parlaments geben, war aus Verhandlerkreisen zu hören. Offen ist vor allem noch, wie die Reform der Invaliditätspension ausschauen soll. Orientieren könnte man sich dabei an Vorschlägen der Sozialpartner, nach deren Vorstellungen Rehabilitation und Prävention vor Pension gehen.

Gesundheitsthemen außer Streit
Bei der Gesundheit soll die im Zuge des Finanzausgleichs geschlossene und bis 2013 laufende 15a-Vereinbarung mit den Ländern nicht angetastet werden. Dem Vernehmen nach sollen sich die Verhandler zwar grundsätzlich einig sein, dass man nach der Entschuldung der Kassen auch das Verhältnis der Vertragspartner und eine Strukturreform angehen müsse, Details dazu sollen aber nicht ins Regierungsprogramm geschrieben werden.

Mit Ausnahme des großen Brockens der von der SPÖ geforderten Volksabstimmung über wesentliche Veränderungen am EU-Vertrag soll man in der Außenpolitik bereits mehr oder weniger fertig sein. Zielsetzungen für die österreichische Arbeit im UN-Sicherheitsrat, Neutralität und Entwicklungszusammenarbeit waren nicht die großen Streitpunkte.

Im Sicherheitsbereich ist das (ohnehin weniger konfliktträchtige) Kapitel "Verteidigung" bereits abgeschlossen. Noch ein bis zwei Verhandlungsrunden wird es dem Vernehmen nach in den Untergruppen Justiz und Inneres brauchen, wo unter anderem die Frage der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle besprochen wird. Bereits fertig sind die Gruppen Familie/Frauen und die Gespräche zur Verwaltungsreform.