Entacher: Einbußen bei Katastrophenhilfe

Dem ohnehin nicht üppig ausgestatteten Bundesheer stehen massive Einschnitte im Zuge des Sparpakets bevor und das wird sich auch auf die Leistung des Militärs auswirken. Generalstabschef Edmund Entacher rechnet im Gespräch mit der APA mit "Kapazitätseinbußen" bei den Auslandseinsätzen und bei der Katastrophenhilfe. Das Militär habe zwar volles Verständnis dafür, dass der Staatshaushalt saniert werden müsse. Das sei "klar". "Das Budget ist für uns dennoch äußerst belastend", so Entacher.

Auf die Frage, ob es nicht ehrlicher wäre, das Bundesheer abzuschaffen anstatt es jahrelang auszuhungern, meinte Entacher: "Für mich ist das eine No-Go-Lösung. Solange das Bundesheer seine Aufgaben erfüllt, ist es besser, Streitkräfte zu haben." Ob das Bundesheer angesichts des rigorosen Sparkurses seine Aufgaben noch erfüllen kann, beantwortete Entacher nicht mit einem eindeutigen Ja. "Das werden wir sehen. Ich kann es noch nicht sagen. Meine Position ist die, dass wir die Aufgaben schon erfüllen können, es aber Kapazitätseinbußen geben wird. Das könnte etwas weniger bei den Auslandseinsätzen und weniger bei der Katastrophenhilfe sein."

600 Mio. Euro
Das Sparpaket sieht für das Militär bis 2016 Einsparungen von mehr als 600 Mio. Euro vor. Rechnet man das Sparpaket von 2011 dazu, ergeben sich in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als einer Mrd. Euro. Damit sinkt das ohnehin vergleichsweise niedrige Verteidigungsbudget weiter und liegt 2014 schon unter zwei Mrd. Euro bzw. bei nur mehr 0,6 Prozent des BIP. Gespart wird dabei an allen Ecken und Enden: Die Soldaten müssen Gehaltskürzungen von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1.163 Euro im Jahr hinnehmen, hinzu kommen eine Nulllohnrunde 2013 und die moderate Gehaltserhöhung 2014. Es werden weiters die Ermessensausgaben gekürzt. Man will zudem die Heeresspitäler schließen, das Heeresgeschichtliche Museum und die Heeresbild- und Filmstelle auslagern sowie die Entminungsdienste mit dem Innenministerium zusammenlegen.

Entacher rechnet vor, dass laut den Vorgaben des Finanzministeriums die Einsparungen bei den Sachausgaben rund zehn Prozent betragen. Bedenke man die vorhergehenden Schritte wie Konjunkturabschlag, Konsolidierungsbeitrag und jetzt den Konsolidierungspfad als Zusatzbelastung sei das alles "sehr belastend", so Entacher. Dabei treffen die Nulllohnrunde und die Überstundenstreichung "ganz besonders" die schlechter bezahlten Soldaten. Ein Unteroffizier mit 1.775 Euro Monatsbruttogehalt verliert durch die Streichung der 41. Wochenstunde 97 Euro im Monat. Gefragt, ob das auf die Motivation der Soldaten drückt, meinte Entacher: "Wenn man Ihnen das Gehalt kürzt, werden Sie auch nicht begeistert sein. So elementar ist das auch bei den Soldaten."

Mehr Budget
Der Generalstabschef bekräftigte erneut, dass ein Berufsheer mit dem gleichen Leistungsumfang (1.500 Soldaten im Auslandseinsatz, 5.000 bis 10.000 Soldaten an Bereitschaft für Katastrophenhilfe und permanente Luftraumüberwachung) seiner Meinung nach nur erreichbar wäre, wenn es teurer sei. Er verwies darauf, dass alle Länder, die gerne als Beispiel genannt werden - ob Holland, Dänemark, Belgien oder Schweden - das Vierfache für ihr Militär ausgeben. "Und selbst wenn man die Marine, die Österreich nicht hat, abzieht, haben sie noch immer locker das Dreifache vom österreichischen Budget."

Was die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) betriebenen Berufsheer-Versuche betriff, hält Entacher diese für finanzierbar. "Die Pilotprojekte sind nach meiner Beurteilung finanzierbar." Noch keine Zusage gibt es laut Entacher, dass Zeitsoldaten vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst ausgenommen sein werden. "Ich glaube an eine Ausnahme, aber formal haben wir sie nicht."