Elsner-Auslieferung
Entscheidung auf Freitag verschoben
25.09.2006
Das französische Gericht wird erst am Freitag über die Entscheidung zur Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsners Auskunft geben.
Bis Freitag bleibt vorerst die Unsicherheit über eine Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner nach Österreich bestehen. Um 10:00 Uhr verliest das Gericht von Aix-en-Provence seine Entscheidung.
Während Staatsanwalt Bertrand Charpentier bei der Verhandlung am Mittwoch für die Auslieferung plädierte, machte Elsners Anwalt Gerard Baudoux juristische Formfehler und medizinische Probleme geltend, um die Auslieferung zu bezweifeln.
Gesundheit als erster Grund
Außerdem verwies er auf eine politische Dimension vor den Wahlen in Österreich, die zum raschen Haftbefehl geführt habe. Baudoux verwies auch auf den Gesundheitszustand Elsners als Grund, die Auslieferung zu verweigern. Wenn der 71-Jährige nicht die 30 km vom Spital in Marseille zum Gericht in Aix-en-Provence transportiert werden könne, dann sei ein Flug - auch mit einer Flugrettung - sicher nicht zumutbar. Man könne dabei "ein großes Risiko nicht ausschließen". Man müsse aus "offensichtlichen humanitären Gründen" die Auslieferung Elsners verweigern. Selbst wenn man europäisch sein wolle, dürfe man nicht die Menschlichkeit vergessen. "Mir sind die Wahlen in Österreich egal. Viel wichtiger ist das Leben eines Menschen", so der Anwalt.
Staatsanwalt: "Warte in Ruhe auf Entscheidung"
Elsner wurde aus Sicht des Staatsanwalts nur als Vorsichtsmaßnahme ins Spital eingeliefert, dort sei er besser versorgt, als wenn er alleine zu Hause geblieben wäre. "Wir haben das Maximum an Vorsicht walten lassen", so Charpentier. Über die Modalitäten des Rücktransports werde er sich mit den behandelnden Ärzten und den österreichischen Behörden einigen, sollte das Gericht der Auslieferung zustimmen. Jedenfalls sei von Wien aus zugesagt, eine Flugrettung zu stellen. Er warte nun "in Ruhe" auf die Entscheidung des Gerichts.
Rückkehr bis 1. Oktober unmöglich
Sollte das Gericht am Freitag die Auslieferung Elsners beschließen, müsste diese binnen zehn Tagen erfolgen, außer Elsner legt binnen drei Werktagen - also bis Dienstag Abend - Berufung ein. Damit ist eine Rückkehr Elsners nach Österreich vor dem 1. Oktober nicht mehr möglich. Lehnt das Gericht die Auslieferung ab, wäre Elsner sofort frei zu lassen selbst wenn der Staatsanwalt dagegen beruft. Das Gericht muss außerdem entscheiden, ob es dem Antrag der Verteidigung auf Haftentlassung aus humanitären Gründen zustimmt.
Medienansturm im Spital
Ziemlich ungehalten reagiert man inzwischen im Spital "La Timone", wo Elsner behandelt wird, auf den Ansturm von Journalisten. Die Wache schiebenden Beamten kontrollieren Ausweise von Besuchern, die sich im 10. Stock aufhalten. Auch ein Kameramann eines Marseillers Regionalsenders, der im Spital einen Bericht über das starke Interesse österreichischer Reporter drehen wollte, sah sich rasch des Spitals verwiesen. Selbst Elsners Anwalt durfte im Gelände des Krankenhauses nicht mit Journalisten reden.