Wiens roter Bürgermeister Michael Häupl will keine Koalitionen eingehen.
Das Wiener Rathaus soll auch nach der Wien-Wahl koalitionsfreier Raum bleiben. Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Häupl betont: "Wir arbeiten hart daran, keine Koalitionsüberlegungen anstellen zu müssen." Ziel der roten Wahlkämpfer ist der Erhalt der "Absoluten". Die Wiener SPÖ startet offiziell Anfang September in den Wahlkampf - mit Inhalten, wie Häupl verspricht.
"Niveau des Herrn Strache kann ich nicht erreichen"
"Wir
werden unsere Vorstellungen zu Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und
Zusammenleben in der Stadt präsentieren", kündigt er an. Mit der
politischen Konkurrenz, also etwa der FPÖ, werden sich die SPÖ-Wahlplakate
nicht direkt auseinandersetzen. "Das Niveau des Herrn Strache kann ich
nicht erreichen", zeigte er sich überzeugt: "Das heißt aber
nicht, dass wir uns jede Beleidigung gefallen lassen." Auf den Plakaten
der SPÖ werde es aber jedenfalls um Themen gehen.
"Er ist halt ein wirklich dummer Mensch"
Strache sei
nicht in der Lage, zwischen der Religion des Islam und den "völligen
Fehlinterpretationen" dieser Religion zu unterscheiden: "Wenn er
der SPÖ Islamismus vorwirft, zeigt das ja, wes Geistes Kind er ist."
Er, Häupl, könne dann nur den früheren SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky
zitieren - nämlich mit folgenden Worten: "Er ist halt ein wirklich
dummer Mensch."
Dann geht es "drunter und drüber"
Am Wahltag (10.
Oktober) werde eine wichtige Entscheidung gefällt. Nämlich: "Wollen
wir eine Stadt, in der die Menschen auf gutem Wohlstandsniveau friedlich
miteinander leben, oder wollen wir in einer Stadt leben, wo Menschen
aufeinandergehetzt werden, wo es brennende Häuser gibt und wo es drunter und
drüber geht?"
Es seien "selbstverständlich" die Inhalte, die die Wiener interessieren, etwa die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die weltweite Krise sei noch nicht vorüber. Das "zarte Pflänzchen" Konjunktur müsse gedüngt werden. Häupl ist mit den Umfragen zufrieden: "Aber sie zeigen, dass wir bis zur Wahl noch hart arbeiten müssen. In erster Linie müssen wir schauen, dass die Leute, die die SPÖ wählen, auch tatsächlich hingehen. Ich mache mir wahnsinnig viele Gedanken, wie ich sozialdemokratische Wähler mobilisieren kann."
Lieber keine Koalitionen
Auf Koalitionsfragen trifft dies nicht
zu, schwört Häupl. Derzeit regiert die SPÖ mit absoluter Mandatsmehrheit.
Spekulationen für den Fall des Verlustes derselben lehnt Häupl ab: "Ich
unterhalte mich über die Verteilung des Fells, wenn der Bär erlegt ist."
Wobei er durchaus Ausnahmen macht, etwa wenn es um die FPÖ geht. Hier sehe er keinerlei Möglichkeit einer gemeinsamen Regierungszusammenarbeit: "Zu unterschiedlich sind die Grundauffassungen darüber, wie es in der Stadt weitergehen soll." Mit Ausgrenzung habe das nichts zu tun. Strache solle mit dieser "Jammerei" aufhören, empfahl Häupl dem Chef-Blauen.
Über seine persönliche Zukunft, also über einen möglichen Rücktritt während der nächsten Legislaturperiode, denkt der Wiener Bürgermeister nicht nach: "Momentan bin ich fokussiert darauf, dass der 10. Oktober höchst erfolgreich wird. Schauen wir einmal." Vieles werde davon abhängen, wie das Wahlergebnis aussehe.
Ob er auch Koalitionsverhandlungen führen würde? An diese denke er nicht, bekräftigte er, betonte aber zugleich: "Ich kann ihnen nur eines sagen: Ich bin sicherlich nicht jemand, der ein Chaos verursacht, sondern jemand, der ein Chaos löst."
Häupl verlangt Entschuldigung
Häupl fordert nun von Strache
eine Entschuldigung für seine jüngste Äußerung, die SPÖ sei eine "Islamistenpartei".
"Sollte er das nicht tun, werden wir über Rechtswege nachdenken",
drohte das Stadtoberhaupt. Der Chef der Blauen habe die SPÖ mit einer "Verbrecherorganisation"
gleichgesetzt.
FPÖ als "Nazi-Partei"?
Schließlich bedeute der
Begriff "Islamist" im allgemeinen Sprachgebrauch nichts anderes
als "Terrorist". Der FPÖ-Chef könne offensichtlich die Begriffe "Islam"
und "Islamismus" nicht auseinanderhalten. "Wenn ich sagen
würde - was ich natürlich nicht sage -, dass die FPÖ eine Nazi-Partei ist,
gäbe das eine fürchterliche Aufregung", so Häupl.
Häupl als "rote Mogelpackung"
Strache schlägt
erwartungsgemäß flott zurück und wiederholt seine Behauptung, dass Häupl
nach dem 10. Oktober und dem Verlust der absoluten Mehrheit in Pension gehen
werde. "Wer Häupl wählt, wählt ein Auslaufmodell, das muss der Wiener
Bevölkerung klar und deutlich gesagt werden", so der blaue
Frontmann.
Strache verlangt Entschuldigung
"Wenn sich jemand entschuldigen
muss, dann Michael Häupl", so Strache. Mehr als eineinhalb
Jahrzehnte lang habe der Bürgermeister mit seiner SPÖ der "schrankenlosen
Zuwanderung und damit dem Aufkeimen des Islamismus in Wien tatkräftig
Vorschub geleistet". Und trotz der schwerwiegenden Probleme bei der
Integration habe er den Kopf in den Sand gesteckt.