ER soll neuer Finanzminister der Ampel werden

Jetzt soll auch der neue Finanzminister feststehen: Der 60-jährige Ökonom Markus Marterbauer gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Marterbauer soll der Wunschkandidat von SPÖ-Chef Andreas Babler sein, die mächtige Gewerkschaft habe aber bereits ihre Zustimmung signalisiert. Neuer Infrastrukturminister wird der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke, der ursprünglich von der Wiener SPÖ als Finanzminister gefordert wurde. Offen ist noch immer, wer SPÖ-Justizminister wird. Die Entscheidung soll erst im Laufe des heutigen Abends fallen. Zuletzt soll Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar wieder gute Karten haben. Thomas Soyer, der Partner jener Kanzlei ist, die ausgerechnet Ex-ÖBAG-Chef und WKStA-Kronzeugen Thomas Schmid vertritt, dürfte hingegen nach einer Diskussion über dessen Unvereinbarkeit wieder aus dem Spiel sein.  

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14 Ministern 

Die künftige ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung wird insgesamt aus 14 Ministern bzw. Ministerinnen sowie sieben Staatssekretariaten bestehen. Jeweils sechs Ressorts besetzen SPÖ und ÖVP, zwei gehen an die NEOS. Drei Staatssekretäre bzw. -sekretärinnen werden von der ÖVP beschickt, drei von der SPÖ.

NEOS-Minister fix

Die NEOS erhalten ein Sekretariat. Die konkreten Personalia werden erst in den Parteigremien am Freitag (SPÖ und ÖVP) sowie in der NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag festgezurrt. Beate Meinl-Reisinger wird Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister und Sepp Schellhorn Staatssekretär für Außenwirtschaft und Deregulierung. 

Entscheidung fällt 

Personalia werden erst am Freitag und Sonntag offiziell fixiert. Wer tatsächlich Teil der nächsten Regierung wird, wurde am Donnerstag noch nicht offiziell bekannt gegeben. Das soll dann nach den Parteigremien von ÖVP und SPÖ passieren, die jeweils am Freitagvormittag tagen. Die NEOS müssen überhaupt die Koalitionsbeteiligung in einer Mitgliederversammlung am Sonntag durchbringen.