VP-Chef greift SPÖ an
Erbitterter Streit um Ibiza-Video: SPÖ kontert Kurz-Vorwürfe
27.06.2019
SPÖ wertet Vorwurf, etwas mit Ibiza-Video zu tun zu haben, als Ablenkungsmanöver und droht mit Konsequenzen.
Die SPÖ hat die Vermutung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, dass SPÖ-nahe Kreise etwas mit dem Ibiza-Video zu tun hätten, am Mittwochabend erneut scharf zurückgewiesen. Die Sprecherin von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verwies darauf, dass die SPÖ in dieser Causa bereits eine Klage gegen Kurz eingebracht habe. Diese Klage werde die Partei gegebenenfalls um den erneuten Vorwurf erweitern.
"Wir werten das als reines Ablenkungsmanöver", sagte die Sprecherin zur APA. Kurz wolle mit dem im Puls-4-"Sommergespräch" abermals erhobenen Vorwurf von "der Tatsache, dass sich bei der ÖVP Großspender Politik kaufen", ablenken. Auch die Behauptung des ÖVP-Parteichefs, die SPÖ habe sich in Sachen Wahlkampffinanzierung bei der vergangenen Nationalratswahl nicht an die gesetzlichen Regeln gehalten, wies die SPÖ einmal mehr "scharf zurück".
Auch Lansky will Kurz klagen
Der Anwalt Gabriel Lansky wird VP-Chef Sebastian Kurz klagen, nachdem dieser seine Kanzlei in Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" gebracht hat. Kurz hatte am Mittwochabend neuerlich versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschieben und konkret Lanskys Kanzlei genannt. Lansky dementierte umgehend und will laut "Trioler Tageszeitung" nun klagen.
"Der Rechtsanwalt der dieses Video organisiert hat, war anscheinend für die ÖBB schon einmal tätig in der Zeit von Christian Kern, die Rechtsanwaltskanzlei, die es angeblich verkauft hat, die Kanzlei Lansky, ist eine sehr SPÖ-nahe Kanzlei", sagte Kurz in dem Interview. Belege für den angeblichen Verkauf des Videos durch die Kanzlei Lansky nannte die ÖVP auf Nachfrage am Donnerstag nicht. Aus der Parteizentrale hieß es dazu nur "kein Kommentar".
Lansky selbst hatte die Vorwürfe am Mittwoch als "völlig absurd" und "frei erfunden" bezeichnet. Wer die Kanzlei in Verbindung mit dem Video bringe, werde geklagt, sagte der Anwalt der APA. Laut "Tiroler Tageszeitung" plant Lansky nun tatsächlich eine Klage gegen Kurz.
Die SPÖ hat bereits eine Klage eingebracht, weil der ÖVP-Chef die Sozialdemokraten schon unmittelbar nach Auftauchen des Ibiza-Videos bezichtigt hatte. Diese Klage will die Partei nun um den erneuten Vorwurf erweitern, kündigte eine Sprecherin am Donnerstag an.