Die SPÖ lehnt den Entwurf zum Demoverbot von Innenminister Sobotka strikt ab.
Jetzt nimmt auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die SPÖ ins Visier. Sie hatte ja den Entwurf des Innenministers rund um das Auftrittsverbot von türkischen Ministern in Österreich als "untauglich" zurückgewiesen".
Mitterlehner sagt zu ÖSTERREICH: "Der Innenminister hat in meinem Auftrag einen vernünftigen und praktikablen Vorschlag gemacht. Die SPÖ-Reaktion darauf war völlig unangebracht."
SPÖ mit eigenem Entwurf - Sobotka beharrt auf seinem
Es gebe "keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag so abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen".
Zu möglichen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Österreich spricht der Vizekanzler auch SPÖ-Kanzler Christian Kern direkt an: "Es gibt hier in der Sache ein Problem, das der Kanzler zuerst gar nicht, dann aber gleich auf EU-Ebene lösen wollte, was zwischenzeitlich ohnehin gescheitert ist. Daher fordere ich ein Ende des Zickzackkurses und eine nationale Lösung", sagt er.
Die SPÖ stößt sich vor allem daran, dass ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka das Versammlungsrecht generell einschränken wolle. Kanzleramtsminister Thomas Drozda sagte in der Zib 1: "Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, die Demonstrationsrechte der Österreicher einzuschränken." Die SPÖ legte gestern einen eigenen Vorschlag vor. Sobotka beharrt auf seinem Entwurf.
