Streit um Wahlkampf-Auftritte droht zu eskalieren.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag nach der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verbieten, Österreich gewarnt. "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen", wetterte Erdogan bei einem Interview mit dem Sender NTV, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Der türkische Staatschef gab sein erstes Interview seit der Ankündigung vom Mittwoch, die Parlaments- und Präsidentschaftswahl auf den 24. Juni vorzuverlegen. Bei einer Wiederwahl würde Erdogan deutlich mehr Macht erhalten.
"Kampf für Demokratie kann nicht eingeschränkt werden"
"Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", so Erdogan weiter. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen".
Erdogan bestätigte außerdem, dass es Vorbereitungen für eine Veranstaltung im Ausland gebe, an der er teilnehmen werde, "vor 10.000, 11.000 Leuten", allerdings ohne zu präzisieren, in welchem Land diese stattfinden solle.
Kurz hatte am Freitag im Ö1-Frühjournal erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich "unerwünscht" seien und man diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert.
"EU-Geld-Empfänger soll seine dreisten Drohungen unterlassen"
Am Sonntagmorgen wies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky Erdogans Drohungen scharf zurück: "Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten."
"Wer 'A sagt, müsse aber auch B sagen': Wir wollen weder türkische Wahlshows in Österreich, noch die Türkei weiter als Beitrittskandidaten für die Europäische Union. Abgesehen vom islamistisch-autoritären Kurs, den immensen Menschenrechtsverletzungen und ungerechtfertigten Verhaftungen in der Türkei, dem Angriffskrieg gegen Kurden oder auch sonstigen imperialistischen Phantasien Erdogans, ist die Türkei einfach kein europäisches Land und darf auch nicht Mitglied einer Europäischen Union werden. Die dreisten Drohungen Erdogans gegen unser Land sind da nur ein weiterer Beweis dafür", so Vilimsky.
Man müsse der Türkei klare Grenzen aufzeigen, "was wichtig und richtig ist". "Wenn Erdogan schon protestieren möchte, dann könnte er dies auf Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre mal eine gute Idee von ihm", wettert der FPÖ-Generalsekretär.
